Corona-Verordnung

Woran das Land arbeitet und wofür der DEHOGA sich einsetzt

Stand: 09.09.2021

Kommt die 2G-Regelung? Und muss sich das Gastgewerbe im Land angesichts steigender Infektionszahlen auf Einschränkungen einstellen? Medienberichte über die bevorstehende Neufassung der Corona-Verordnung sorgen aktuell für Unruhe in der Branche. Wir stellen dar, welche Änderungen zu erwarten sind und wofür der DEHOGA Baden-Württemberg sich einsetzt.

Sicher ist: In den nächsten Tagen wird es eine neue Corona-Verordnung geben, denn die „alte“ Verordnung vom 16. August ist nur bis 13. September gültig. Spätestens danach besteht also Regelungsbedarf. Die Details der neuen Verordnung stehen noch nicht fest. Dem DEHOGA liegt allerdings eine Reihe von gut gesicherten Informationen vor, die erkennen lassen, welchen Kurs die Landesregierung einschlagen wird:

  • Angesichts steigender Infektionszahlen sind stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte zu erwarten. Begründung der Landesregierung: Der weitaus größte Teil des Infektionsgeschehens findet aktuell bei Ungeimpften statt. Dies betrifft sowohl die 7-Tages-Inzidenz als auch die Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten. Mit Einschränkungen für Ungeimpfte verbunden ist eine Erhöhung des „Impfdrucks“. Für Ungeimpfte wird es schwieriger, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Das wird aller Voraussicht nach auch den Zugang zu Gastronomie und Hotellerie betreffen.
  • Die Belegung der Krankenhaus-Intensivstationen mit Covid-19-Patienten sowie die Hospitalisierungsquote werden zu entscheidenden Größen, wenn es um die Auslösung neuer Anti-Corona-Maßnahmen geht. Die Intensivbetten-Belegung kann über folgenden Link abgerufen werden.

 

Was fordert der DEHOGA Baden-Württemberg?
Grundsätzlich gilt: Die Regeln der Corona-Verordnung kommen ausschließlich von der Landesregierung. Es gibt keine „Verhandlungssituation“, die Verbänden wie dem DEHOGA ein formales Mitbestimmungsrecht gibt. Der DEHOGA befindet sich jedoch im engen Dialog mit der Landesregierung und bringt die Anliegen der gastgewerblichen Branche ein, um Schaden von der Branche abzuwenden. Konkret fordert der DEHOGA:

  1. Kein Lockdown mehr! Angesichts einer Impf- und Genesenenquote von über 60 Prozent darf es nicht mehr zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen für das Gastgewerbe in Baden-Württemberg kommen.
  2. Kein „Flickenteppich“ mehr! Die Regelungen, die künftig gelten, müssen für Gastgeber und Gäste klar und verständlich ein. Deshalb darf es keine Rückkehr zum „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen in den Stadt- und Landkreisen geben. Die neue Corona-Verordnung muss im ganzen Land einheitlich gelten.
  3. Keine Einschränkungen für Geimpfte und Genesene! Für den Geschäftsbetrieb mit immunisierten Gästen darf es keine hemmenden Regelungen über die allgemeinen Hygieneregeln hinaus geben.
  4. Sonderopfer begrenzen: Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte bedeuten immer wirtschaftliche Verluste für das Gastgewerbe, weil sie das Gästepotenzial verkleinern und auch Gruppen, in denen sich Ungeimpfte befinden, vom Besuch der Betriebe abhalten. Solche Regelungen treffen die gastgewerbliche Branche härter als die meisten anderen Wirtschaftsbereiche und stellen ein Sonderopfer dar. Der DEHOGA sieht Zugangsbeschränkungen daher sehr kritisch. Das gilt für 3G und noch viel mehr für 2G. Die 2G-Regel ist aus Sicht des DEHOGA allenfalls als letztes Mittel zur Vermeidung von Betriebsschließungen akzeptabel. Besser als eine „harte“ 2G-Regelung wäre eine Stufenregelung, die die wirtschaftlichen Einbußen für die Branche so weit wie möglich begrenzt.
  5. Ausreichend Vorlaufzeit: Änderungen, die den Zugang Ungeimpfter in Gastronomie und Hotellerie betreffen, dürfen nicht von einem Tag auf den anderen kommen. Gastgeber und Gäste brauchen ausreichend Vorlaufzeit, wenn sich die Voraussetzungen, z.B. für gebuchte Hotelübernachtungen, ändern.


Grundsätzlich gilt: Der DEHOGA Baden-Württemberg begleitet die Anstrengungen der Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie verantwortungsvoll und konstruktiv. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat höchste Priorität. Der DEHOGA Baden-Württemberg unterstützt daher ausdrücklich alle Maßnahmen, die der raschen Erhöhung der Impfquote dienen.