Kurzarbeitergeld:

Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge über 30.06.21 hinaus gefordert

Stand: 03.05.2021

Der DEHOGA setzt sich dafür ein, dass die 100 %-ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge – also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – im Rahmen des Kurzarbeitergeldes über den 30.06.2021 hinaus erhalten bleibt. Bundesarbeitsminister Heil signalisiert Entgegenkommen.

Das Kurzarbeitergeld ist seit Beginn der Coronakrise diejenige Maßnahme, die am unmittelbarsten, am effektivsten und effizientesten bei den Beschäftigten und den Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie ankommt. Dadurch wurden in den letzten 14 Monaten im Gastgewerbe Hunderttausende Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse gesichert. Durch das Auslaufen der 100 %-igen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zum 30. Juni 2021 gemäß geltender Kurzarbeitergeldverordnung ist dieser Schutzschirm jedoch akut gefährdet.
Der DEHOGA hat sich daher in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD) gewandt. Klare Forderung des Verbandes: Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei pandemiebedingter Kurzarbeit muss bis ins Jahr 2022 fortgeführt werden! Andernfalls drohe eine beispiellose Kündigungswelle im Gastgewerbe spätestens im Juni, denn, so der DEHOGA im Brief an Heil: „Die Zahlung von 50 % der Sozialversicherungsbeiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit werden die Unternehmen finanziell nicht bewältigen können.“
Den betroffenen Mitarbeitern, die das ganze Krisenjahr hindurch unter großen persönlichen Opfern gemeinsam mit den Unternehmern für ihre Betriebe und für die Branche gekämpft haben, würde der Boden unter den Füßen weggezogen. Die Leistungsfähigkeit des Gastgewerbes und der Tourismusstandort Deutschland würden dadurch für viele Jahre zerstört. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre enorm und alle bisherigen finanziellen Kraftanstrengungen zur Sicherung der Beschäftigung wären umsonst gewesen.
Die Chance, dass die Branche mit diesen Argumenten Gehör findet, sind durchaus gegeben. Gegenüber Medienvertretern hat Hubertus Heil mittlerweile erklärt, dass nicht nur weitere Wirtschaftshilfen für die geschlossenen Branchen im Gespräch seien, sondern dass es auch Chancen für  die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit gebe. Ziel müsse es sein, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

Der DEHOGA begrüßt es sehr, dass Bundesminister Heil die Fortführung der Wirtschaftshilfen wie auch die vom Verband geforderte weitere Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent konkret in Aussicht gestellt hat.