Nachbesserungen bei Staatshilfen

Bundesregierung erfüllt wichtige DEHOGA-Forderungen

Stand: 06.04.2021

Angesichts der extremen Schäden durch die fortdauernden Betriebsschließungen hat der DEHOGA deutliche Verbesserungen bei den Staatshilfen eingefordert. Jetzt liefert die Bundesregierung: Bei der Überbrückungshilfe III sind ab sofort – wie vom DEHOGA gefordert – Fixkostenerstattungen bis zu 100 Prozent möglich. Außerdem erhalten besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen einen Eigenkapitalzuschuss.

„Wir wollen und können auf Dauer nicht von Hilfsgeldern leben. Deshalb bleiben zeitnahe Öffnungsperspektiven das wichtigste Ziel unserer Verbandsarbeit“, betont DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt. Weil die Entwicklung der Corona-Zahlen jedoch nicht auf baldige Öffnungen, sondern eher auf einen neuerlichen „harten Lockdown“ hindeute, sei der Einsatz des Verbandes für wirkungsvolle Staatshilfen jedoch extrem wichtig. „Wir haben in den Tagen vor Ostern massiv für die Verbesserung der Hilfen für unsere Branche gekämpft – und das hat sich gelohnt“, betont Engelhardt.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss.
  • Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden lediglich bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet. Darüber hinaus gibt es weitere wichtige Verbesserungen am Programm „Überbrückungshilfe III“, für die sich der DEHOGA eingesetzt hat.  

In einer gemeinsamen Pressemitteilung  veröffentlichen das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium umfangreiche Informationen zu den geplanten Verbesserungen. Hier wichtigsten Punkte für die gastgewerbliche Branche:  

Zum Eigenkapitalzuschuss: Er wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt und beträgt bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat.
Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6000 Euro für Januar, Februar und März (60 Prozent von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1500 Euro (25 Prozent von 6000 Euro).

Zu den Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III: Die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III wird für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht (bisher bis 90 Prozent). Darüber hinaus gibt es weitere Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe, u.a.

  • Junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
  • Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.
  • Auch Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, sollen ein Wahlrecht bekommen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.
  • Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

Zur Umsetzung:
Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt. Damit soll laut Bundesfinanzministerium eine zügige Umsetzung gewährleistet werden. Laut den Ministerien werden die FAQ zur Überbrückungshilfe III überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Darin wird das Verfahren zur Auszahlung des Eigenkapitalzuschusses erläutert. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.

Der DEHOGA wird seine Mitglieder zeitnah, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit über die Änderungen bei den Förderprogrammen informieren. Hierbei wird es um die Auswirkungen auf die „Stabilisierungshilfe II“ des Landes gehen, auch wird eine Neubewertung des Auswahl-Vergleichs zwischen der „Stabilisierungshilfe II“ (Land) und der „Überbrückungshilfe III“ (Bund) vorgenommen, da sich vor dem Hintergrund der aktuellen Änderungen zahlreiche Fragen ergeben.

Bei Fragen zu den Coronahilfen wenden Sie sich bitte an die DEHOGA Beratung:

Tel. 0711 61988-37
E-Mail: info@dehoga-beratung.de