Stufenplan vorgestellt

Öffnungen bei Inzidenz unter 100 möglich | Was Baden-Württembergs Landesregierung plant

Stand: 05.05.2021

Ein Hoffnungszeichen für das Gastgewerbe: Baden-Württembergs Landesregierung wird noch vor Pfingsten Öffnungen der Außengastronomie und der Ferienhotellerie in den Stadt- und Landkreisen ermöglichen, in denen der Inzidenzwert stabil unter 100 liegt. Die dazu notwendige Änderung der Corona-Verordnung soll in der kommenden Woche erfolgen. Weitere Öffnungsschritte sind im Rahmen eines Stufenplanes vorgesehen, den Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) heute dem DEHOGA vorgestellt hat. Wir fassen die für das Gastgewerbe wichtigsten Fakten zusammen und bewerten die Pläne des Landes aus Branchensicht.

Wichtig: Die Öffnungspläne betreffen nur Kreise mit Inzidenzwerten stabil unter 100. Der Grund: Bei Inzidenzen über 100 greift die bundesweite „Notbremse“. Das Land hat dann nach aktueller Rechtslage keine Regelungskompetenz. Am Dienstag, 4. Mai, hatten sechs Kreise im Land Inzidenzwerte unter 100: Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Landkreis Emmendingen, Stadtkreis Freiburg, Stadtkreis Heidelberg, Landkreis Lörrach und der Main-Tauber-Kreis.

 

Welche Öffnungsmaßnahmen sind geplant?

Hier die aus Branchensicht wichtigsten geplanten Öffnungsmaßnahmen im Stufenplan des Landes:

Stufe 1: Inzidenz fünf Tage aufeinanderfolgend unter 100

  • Außengastronomie
  • Hotellerie auch für touristische/private Übernachtungen

 

Stufe 2:  14 Tage nach Öffnungsstufe 1 bei Inzidenzwerten unter 100 mit fallender Tendenz

  • Restaurants/Gastronomie Innenbereiche
  • Veranstaltungen mit Besucherzahl-Begrenzung
  • Messen mit Besucherzahl-Begrenzung

 

Stufe 3: 14 Tage nach Öffnungsstufe 2 bei Inzidenzwerten unter 100 mit fallender Tendenz

  • Veranstaltungen mit größerer Besucherzahl (Theater, Konzerte)
  • Messen, Großveranstaltungen
  • Freizeitparks

 

Alle geplanten Öffnungen erfordern laut Landesregierung ein umfassendes, begleitendes Testkonzept. Geöffnet werden darf also nur für Gäste, die nachweislich geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Wie das Testkonzept aussieht, ist bislang im Detail nicht ausgeführt. Klar ist aber, dass es keine Pflicht für Betriebe geben wird, Tests selbst durchzuführen. Vielmehr soll es die Möglichkeit geben, Tests, die z.B. am Arbeitsplatz durchgeführt wurden, bei entsprechendem Nachweis als Zugangsberechtigung zu akzeptieren.
Betriebe, die selbst Tests durchführen wollen, sollen die Möglichkeit dazu erhalten. Wie diese genau aussehen wird, steht aktuell noch nicht fest. Allerdings ist klar, dass nur geschulte Personen mit entsprechendem Zertifikat dazu berechtigt sein werden. Schulungen bietet z.B. die DEHOGA Akademie an.

 

Ungeklärte Fragen:

Der DEHOGA hat der Landesregierung eine ganze Reihe offener Fragen zur Klärung vorgelegt. Sie betreffen zum Beispiel folgende Punkte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Wann soll der Stufenplan greifen?
Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Corona-Verordnung in der kommenden Woche anpasst, so dass für Betriebe in Kreisen mit Inzidenz unter 100 Öffnungen möglich sind. Weil die Betriebe planen müssen, drängt der DEHOGA massiv auf eine präzise Terminierung durch das Land.

Wie erfahren Betriebe, dass sie öffnen dürfen?
Ist hierzu eine Verordnung der Stadt- und Landkreisen erforderlich?

Hotelöffnungen:
Gelten die Öffnungen, wie vom DEHOGA gefordert, für alle Betriebsteile – also z.B. auch für Wellnessbereiche? Der DEHOGA drängt auf Klärungen und wird die Mitglieder aktuell informieren.

Was passiert, wenn die Inzidenz wieder über 100 steigt?
Gibt es Buchungssicherheit für diesen Fall, oder müssen Gäste dann abreisen?

 

DEHOGA-Bewertung

Der Stufenplan der Landesregierung ist ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir ausdrücklich begrüßen. Denn Fakt ist: Im Rahmen ihrer Regelungskompetenz (Inzidenz unter 100) tut die Landesregierung jetzt das, was Ministerpräsident Kretschmann dem DEHOGA angekündigt hat: Sie zeigt Öffnungsperspektiven für die Betriebe des Gastgewerbes auf und schöpft dabei den Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten weitgehend aus. Das gilt es anzuerkennen und, wo immer möglich, zu nutzen.

Die positive Bewertung im Grundsatz schließt Kritik und weitere Forderungen im Detail allerdings nicht aus: Weil laut Plan ohnehin nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zutritt zu geöffneten Betrieben haben, wären aus Sicht des DEHOGA beherztere Öffnungsschritte verantwortbar – also z.B. die Öffnung der Außen- und Innenbereiche der Gastronomie in einem Schritt sowie die schnelle Öffnung kompletter Hotelbetriebe inkl. Wellnessbereichen. Das würde vielen Betrieben wirtschaftlich helfen und Probleme bei der praktischen Umsetzung vermeiden.