November- und Dezemberhilfe:

Wer unter 1-Mio.-Beihilfegrenze bleibt, muss keine Verluste nachweisen

Stand: 13.01.2021

Missverständliche Meldungen sorgen bei Betrieben, aber auch bei Steuerberatern für Verunsicherung. Wir stellen deshalb klar: Betriebe, die die EU-Beihilfegrenze von 1 Mio Euro nicht überschreiten, können mit der vollen Auszahlung der November- und Dezemberhilfe rechnen. Ein Nachweis von Verlusten ist in diesem Fall nicht notwendig.

Für Verunsicherung sorgt das Missverständnis bzw. die Angst, dass die nachträgliche Änderung der Fördervoraussetzungen für die Überbrückungshilfe II (FAQ 4.16) nun auch auf die November- und Dezemberhilfe übertragen wird. Dies würde bedeuten, dass die November- und Dezemberhilfe analog zur Überbrückungshilfe II nicht bedingungslos mit 75% des Vorjahreszeitraums, sondern nur in der Höhe eines tatsächlichen Verlustes gewährt würde.

Diese Angst ist unbegründet! Die November- und Dezemberhilfe ist von dieser Änderung nicht betroffen. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des DEHOGA in einer gestrigen Pressemitteilung nochmals klargestellt.

Was nicht auszuschließen ist (und wahrscheinlich auch für die Verwechslung mit verantwortlich war) ist die Annahme, dass die angesprochene Änderung die November- und Dezemberhilfe Plus betrifft. Diese Vermutung wird in der Pressemitteilung sogar bestätigt.

November- und Dezemberhilfe Plus können voraussichtlich die Betriebe beantragen, die ihren Beihilferahmen in Höhe von 800.000€ nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfe 2020“ und 200.000€ nach der „De-Minimis-Beihilfe“ bereits vollständig mit anderen Hilfen und/oder Förderkrediten ausgeschöpft haben.

Kleinere Betriebe, die mit ihren bisher erhaltenen Hilfen nicht an diese 1-Mio-Euro-Grenze stoßen, haben jedoch nichts zu befürchten. Sie bekommen die November- und Dezemberhilfe wie von der Bundesregierung versprochen ausbezahlt. Falls noch keine November- oder Dezemberhilfe beantragt wurde, aber ein Anspruch darauf besteht, sollte dies also schnellstens getan werden. Sprechen Sie dazu mit ihrem Steuerberater und verweisen Sie ihn bei Bedarf auf die vom BMWi veröffentlichte Pressemitteilung.

Weitere Infos zu den Hilfsprogrammen finden Sie im Themenbereich Coronahilfen. Dort finden Sie auch das Merkblatt "Überblick Coronahilfen Gastgewerbe", das wir heute, 13.01.21, aktualisiert haben.