Ergebnisse des Koalitionsausschuss

Verlängerung der 7 % in der Gastronomie beschlossen

Stand: 4.2.2021

Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend getagt und für unsere Branche gute Entscheidungen getroffen: Die 7 % in der Gastronomie gehen in die Verlängerung bis 31. Dezember 2022.

Dazu heißt es im Beschluss der Sitzung wörtlich: „Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.“

Auf jeden Fall ist dieser Beschluss der Koalitionäre ein wichtiges Mut machendes Signal für die Restaurants und schafft Zuversicht. Der DEHOGA hatte sich zuletzt am 2. Februar nochmals an alle Mitglieder des Koalitionsausschusses gewandt, um die Dringlichkeit des Anliegens zu verdeutlichen. Noch mehr war zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht drin. Der DEHOGA versichert seinen Mitgliedern jedoch, dass er weiter die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung wie auch den wichtigen Einbezug der Getränke – insbesondere im bevorstehenden Bundestagswahlkampf – massiv einfordern wird.

Auch die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags war seit März Bestandteil des DEHOGA-Forderungskatalogs. Die nun vom Koalitionsausschuss beschlossene Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf max. 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung ist definitiv zu begrüßen. Das schaffe in der Krise die notwendige Liquidität und sei bürokratiearm zu verwalten, heißt es im Beschluss der Koalition. An dieser Stelle ist unter anderem der intensive Einsatz von Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsunion (MIT), zu würdigen. Die vom DEHOGA geforderte Erweiterung bezüglich der Höhe wie auch die rückwirkende Geltendmachung war leider nicht konsensfähig.

Die Position des DEHOGA zu den Beschlüssen des Koalitionsauschuss lesen Sie in der  Pressemitteilung des DEHOGA-Bundesverbandes