DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt:

„Sonderopfer des Gastgewerbes muss ein Ende haben“

Stand: 23.02.2021

Wann geht’s endlich wieder los in Hotellerie und Gastronomie? Im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen am 3. März wächst die Unruhe. Bei Autokorsos und Protesten gegen die aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer aus unserem Gewerbe dabei. Gleichzeitig warnen zahlreichen Kolleginnen und Kollegen vor verfrühten Öffnungen und der Gefahr eines dritten Lockdowns. Wie steht der DEHOGA Baden-Württemberg zu dieser Frage? Und was tut unser Verband konkret, um Öffnungsperspektiven für die Betriebe des Gastgewerbes zu ermöglichen? Darüber informieren wir Sie im folgenden Text.

Unsere Position kompakt zusammengefasst:

1. Ja zur Verantwortung. Der Schutz der Gesundheit für Gäste und Beschäftigte im Gastgewerbe hat für uns oberste Priorität.

2. Nein zu weiteren „Sonderopfern“. Die Maßstäbe und Inzidenzwerte, die für Öffnungen in anderen Branchen gelten (z.B. Einzelhandel), müssen auch für das Gastgewerbe gelten. Einen fortgesetzten Teil-Lockdown, also weitgehende Schließungen als „Dauerzustand“, während andere öffnen dürfen, akzeptieren wir nicht. Dagegen werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.


Was fordern wir?

Wenn vergleichbare Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürfen, muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen – und zwar so, dass die Betriebe wirtschaftlich arbeiten können. Dafür haben wir konkrete Vorschläge und Anforderungen erarbeitet.

Die wichtigsten Punkte: Wir fordern Öffnungsperspektiven für alle Betriebsarten. Wir lehnen Teil-Öffnungen von Betrieben ab (z.B. „nur Hotel, kein Wellness“), und wir wehren uns außerdem gegen epidemiologisch sinnlose, wirtschaftlich massiv schädliche Auflagen wie z.B. Einschränkungen bei den Öffnungszeiten.

Fakt ist: Die Betriebe des Gastgewerbes haben während der Öffnungen von Frühjahr bis Herbst 2020 bewiesen, dass ihre Hygienekonzepte funktionieren – in allen Betriebsteilen, innen und außen, während der gesamten betrieblichen Öffnungszeiten. Gastronomie und Hotellerie waren und sind keine Pandemietreiber!

Der „Teil-Lockdown“ ab November 2020 war daher keine Folge eines hohen Infektionsgeschehens im Gastgewerbe, sondern eine politische Entscheidung: Tourismus- und Freizeitbranchen wurden geschlossen, um Kontaktzahlen zu senken und anderen Branchen Öffnungen zu ermöglichen.

Unabhängig vom fragwürdigen Ergebnis dieses „Teil-Lockdown“ sagen wir: Das darf so  nicht weitergehen! Eine Fortsetzung der Politik nach dem Motto „Ihr bleibt zu, damit andere öffnen können“ ist für die Unternehmer:innen und Beschäftigten im Gastgewerbe inakzeptabel!


Was tun wir?

Wir machen politisch Druck, auf Bundesebene und im Land – in zahllosen Gesprächen mit Abgeordneten, Regierungspolitiker:innen, sowie durch Interviews, Statements und Pressemitteilungen in den Medien. Aber das reicht nicht!
Parallel zur politischen Überzeugungsarbeit prüfen wir aktuell die Möglichkeiten juristischer Gegenwehr. Konkret: die Erfolgsaussichten einer Klage.

Klar ist: Falls bei den Bund-Länder-Gesprächen am 3. März Beschlüsse gefasst werden, die keine zeitlich absehbare Öffnungsperspektive für das Gastgewerbe erkennen lassen, müssen wir uns mit aller Kraft wehren. Ein solcher Beschluss wäre zum Beispiel ein Stufenplan, der Öffnungen im Gastgewerbe nur bei unrealistisch niedrigen Inzidenzwerten zulässt. In diesem Fall droht uns, wenn es keine kostendeckenden Hilfszahlungen gibt, ein wirtschaftlicher „Tod auf Raten“: Zu befürchten ist nämlich, dass – wie im ersten Teil-Lockdown geschehen – die Öffnungen von Schulen und anderen Wirtschaftsbereichen das Infektionsgeschehen insgesamt hochhalten oder sogar hochtreiben. Dadurch würde das Erreichen des niedrigen Inzidenzwertes, der im Stufenplan für Betriebsöffnungen im Gastgewerbe vorgegeben ist, auf unabsehbare Zeit verzögert. Ein „Langzeit-Lockdown“ für uns mit allen Konsequenzen für die betroffenen Betriebe und Beschäftigten wäre die Folge. 

Das aber werden wir nicht widerstandslos hinnehmen: Gegen eine fortdauernde „Sonderopfer-Rolle“ unserer Branche in einer Lockdown-Warteschleife, die sich noch über Wochen und Monate hinziehen kann, werden wir uns mit allen legalen Mitteln zur Wehr setzen – auch mit juristischen, sofern diese realistische Erfolgschancen bieten.

Der DEHOGA Baden-Württemberg war, ist und bleibt ein verantwortungsvoller, konstruktiver Partner der Politik bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Wir fordern keine unvorsichtigen, unverantwortlichen Öffnungen. Wir lehnen illegale Formen des Widerstandes gegen die Anti-Corona-Maßnahmen weiterhin ab. Und niemand von uns will einen dritten Lockdown riskieren.

Aber wir akzeptieren nicht, wenn die Politik unsere Branche bei der Entwicklung von Öffnungsperspektiven nachrangig behandelt. Die Menschen, die im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten und von ihrer Arbeit leben müssen, verdienen den gleichen Respekt und die gleiche Wertschätzung wie die Menschen in anderen Branchen!

Fritz Engelhardt, Vorsitzender des DEHOGA Baden-Württemberg

 

Lassen Sie uns dafür im DEHOGA weiter gemeinsam mit ganzer Kraft kämpfen! Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich vor Ort für unsere Branche einsetzen, sage ich im Namen unseres Verbandes herzlichen Dank.

Bleiben Sie zuversichtlich – und bleiben Sie gesund!

 

Fritz Engelhardt
Vorsitzender des DEHOGA Baden-Württemberg