Erlöschen der Gaststättenerlaubnis nach einem Jahr Betriebsschließung:

Falls Ordnungsämter keine Allgemeinverfügung zur Fristverlängerung erlassen, müssen Unternehmer*innen bis 17.04.21 einen entsprechenden Antrag stellen

Stand: 17.03.21

Demnächst jährt sich das Betriebsverbot auf Grundlage der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg für gastgewerbliche Betriebe. Seit 18.03.2020 sind beispielsweise Diskotheken und Clubs durchgehend geschlossen, sofern sie nicht über eine Schank- und Speisekonzession verfügten und Restaurantleistungen, z.B. auch im Rahmen von Abhol- und Lieferdiensten, angeboten haben.

Der Wortlaut des Paragraph  8 GastG besagt, dass die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt hat, also der Betrieb durchgehend geschlossen war. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, kann die Frist verlängert werden. Rein rechtlich kommt es nicht darauf an, ob die Nichtausübung des Betriebs im Verantwortungsbereich des Konzessionsinhabers liegt oder nicht.

Stellen also betroffene Betriebe aus Unkenntnis im dargestellten Beispielsfall eines geschlossenen Clubs oder Diskothek vor dem 18.03.21 keinen entsprechenden Antrag, erlischt automatisch deren Betriebserlaubnis. Der Antrag auf Verlängerung muss rechtzeitig, d.h. vor Fristablauf gestellt werden, daher sollten Betriebsinhaber, die seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 durchgehend geschlossen haben, sofort einen entsprechenden Antrag stellen.

Bei Erlöschen der Konzession ist nicht nur ein neuer, mit weiteren Kosten verbundener Antrag zu stellen, sondern der betroffene Unternehmer riskiert auch, dass im Zuge der Neukonzessionierung Auflagen erlassen werden, da ggf. ein bestehender Bestandsschutz wegfällt. Falls eine rechtzeitige Antragstellung unterbleibt und der Betrieb ohne bestehende Erlaubnis wieder geöffnet wird, drohen sogar Bußgelder.

Vor dem Hintergrund, dass gastgewerbliche Betriebe aufgrund staatlicher Anordnung auf Grundlage der Corona-Verordnung und nicht aus eigener Entscheidung geschlossen wurden, hat sich der DEHOGA Baden-Württemberg an das Wirtschaftsministerium mit der Bitte um eine praktikable Lösung gewandt. Das Wirtschaftsministerium ist dieser Forderung nachgekommen und hat eine Fristverlängerung von Amts wegen per Erlass ermöglicht.

 

Ministerium kommt Betrieben in Corona-Krise entgegen

Wirtschaftsministerin  Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem DEHOGA Baden-Württemberg am 4.3.21 schriftlich mitgeteilt  per Erlass  zu regeln, dass Fristverlängerungen nach § 8 Satz 2 GastG im Wege einer „rechtlichen Notkonstruktion“ auch ausnahmsweise ohne Antrag  und unter gewissen Voraussetzungen sogar noch nach Ablauf der Jahresfrist von Amts wegen ermöglicht werden sollen. So könne man gastgewerblichen Betrieben in der außergewöhnlichen Situation der Corona-Krise entgegenkommen. Eine Fristverlängerung kann von den Gaststättenbehörden ausnahmsweise auch rückwirkend ausgesprochen werden. Das Wirtschaftsministerium – Abteilung Wirtschafts- und Gewerberecht—weist aktuell darauf hin, „dass allerdings in diesem Fall die Entscheidung der Behörde zeitnah, d.h. regelmäßig innerhalb eines Monats  nach Ablauf der Jahresfrist zu erfolgen hat, um einer missbräuchlichen Handhabung vorzubeugen.“

Um der Gefahr eines Konzessionsverlustes in jedem Falle vorzubeugen, wurde der DEHOGA Baden-Württemberg seitens des Wirtschaftsministeriums gebeten, sich bei seinen Mitgliedern dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Möglichen, individuell Fristverlängerungsanträge bei der zuständigen Gaststättenbehörde zu stellen sind,  wenn im Einzelfall eine Überschreitung der Jahresfrist einzutreten droht.

Im Klartext bedeutet das für den betroffenen Gastronom, dass der Antrag auf Fristverlängerung spätestens bis 17.04.21 zu stellen ist, falls das zuständige Ordnungsamt trotz Erlass des Wirtschaftsministeriums innerhalb dieses Zeitraums nicht von sich aus eine Allgemeinverfügung zur Konzessionsverlängerung erlassen hat.

Klargestellt wurde in diesem Schreiben des Weiteren, dass auch eine nur kurzzeitige Wiederaufnahme des Betriebs oder eine Teilaufnahme (z.B. im Rahmen von Abholservice) dazu führt, dass die Jahresfrist neu zu laufen begonnen hat.

Ein Musterantrag (Stand: 17.3.2021) ist hier verlinkt.