Seit dem 12. Januar 2020

Novemberhilfen: Reguläre Auszahlungen jetzt möglich

Stand: 12.01.2021

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 12. Januar mitgeteilt, dass die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der Novemberhilfen nun stehen. "Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden", schreibt das Ministerium in einer Pressemitteilung.

Der DEHOGA hat in den letzten Wochen immer wieder massiv kritisiert, dass die versprochenen Hilfen zu spät und nicht versprochenen Umfang bei den Betrieben ankommen. Die Antragsstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 25. November 2020 möglich. Seit dem 27. November 2020 fließen laut Bundeswirtschaftsministerium Abschlagszahlungen. „Bislang wurden bereits über 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen für die Novemberhilfe geleistet. Hinzu kommen weitere rund 643 Millionen Euro Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe, die seit Anfang Januar fließen“, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Die Höhe dieser Abschläge betrug zunächst maximal 10.000 Euro und wurde, auch auf Drängen des DEHOGA hin, in der Zwischenzeit auf maximal 50.000 Euro angehoben.

Die Antragsstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe im Monat Dezember („Dezemberhilfe“), die sich an die Novemberhilfe anschließt, ist seit dem 22. Dezember 2020 (Direktanträge für Soloselbstständige) und 23. Dezember 2020 (Anträge über prüfende Dritte) möglich. Auch hier werden – seit dem 5. Januar 2021 – zunächst Abschlagszahlungen gewährt.
 
Mit der Novemberhilfe sollen Zuschüsse von bis zu 75
Prozent des Umsatzes aus November 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im November 2020 gewährt werden. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Verlustes. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird laut Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums "für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können".
 
Weitergehende Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro sind laut Bundeswirtschaftsministerium beihilferechtlich nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe möglich. Das bedeutet, dass bei Anträgen zwischen einer und vier Millionen Euro Antragsteller bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem jeweiligen Vorjahresmonat erhalten können, sofern Verluste in entsprechender Höhe geltend gemacht werden können. Infos zum Thema Verlustfragen finden interessierte hier.

Erhöhung des EU-Kleinbeihilferahmens gefordert

Die Bundesregierung setze sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen laut Bundeswirtschaftsministerium weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen. Der DEHOGA hat mehrfach mit großem Nachdruck eine schnelle Anpassung des EU-Beihilferahmens eingefordert.

Die vollständige Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministerium lesen Sie hier.

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