Beschlüsse der MPK vom 5. Januar

Verlängerter Lockdown bis 31. Januar 2021

Voraussichtlich ab 11. Januar zusätzliche Maßnahmen

Stand: 07.01.2021

Bund und Länder haben sich am Abend des 05.01.2021 auf eine Verlängerung des Lockdowns sowie zusätzliche Maßnahmen geeinigt, die spätestens ab 11.01.2021 gelten sollen.

Wichtig: Die im Rahmen dieser Ministerpräsidentenkonferenz gefassten Grundsatzbeschlüsse werden in den kommenden Tagen im Detail in die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg eingearbeitet. Darüber wie die einzelnen Punkte in Baden-Württemberg ausgestaltet werden, stimmt sich aktuell der Ministerrat der Landesregierung ab. Die neue Corona-Verordnung, die dann die verbindlichen Regelungen in Baden-Württemberg vorgibt, soll Ende dieser Woche veröffentlicht werden.

Hier die wesentlichen Eckpunkte des Beschlusses:

  • Verlängerter Lockdown: Die bestehenden Maßnahmen werden bis 31.01. 2021 verlängert. In Baden-Württemberg bleiben die Ausgangsbeschränkungen weiter bestehen.
  • Schließung Betriebskantinen, Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken bleibt zulässig: Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt. Hinweis: Nachdem die Formulierung im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, aber auch in den Informationen des Landes Baden-Württemberg nicht eindeutig ist, hat sich der DEHOGA Baden-Württemberg sofort an das zuständige Sozialministerium zur Klärung der offenen Fragen gewandt und die Antwort erhalten, dass bis zum Tag der Notverkündung der neuen CoronaVO mit Änderungen im Abstimmungsverfahren innerhalb der Landesregierung zu rechnen ist und bis dahin keine konkreteren Aussagen möglich sind.
  • Lokale Maßnahmen/Beschränkung des Bewegungsradius: In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 sollen weitere lokale Maßnahmen ergriffen werden. So soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort beschränkt werden, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Baden-Württemberg plant aktuell, das nicht umzusetzen, da das Land die Regelung zunächst auf Umsetz- und Kontrollierbarkeit prüft.
  • Private Treffen: Private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich. Kinder unter 14 werden dabei – anders als in den vergangenen Wochen – mitgezählt.
  • Schulen/Kitas: Kein Präsenzunterricht für alle Schüler*innen: Sonderregelungen für Abschlussklassen möglich. Kitas bleiben geschlossen. Öffnung von Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg ab 18.01.21 nur dann, wenn es das Pandemiegeschehen zulässt.  
  • Kinderkrankengeld: Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil beziehungsweise 20 Tage bei Alleinerziehenden gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Betreuung der Kinder zuhause gelten, wenn Kitas und Schulen wegen der Pandemie geschlossen sind.
  • Click & Collect-Service im Einzelhandel wieder möglich: Unabhängig von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich Baden-Württemberg entschieden, ab dem 11. Januar 2021 wieder Abholangebote im Handel zu erlauben. Kunden können so im Internet oder per Telefon Ware bei einem Einzelhändler bestellen, einen Abholtermin vereinbaren und die Ware selbst abholen. Baden-Württemberg hatte dies wegen des zu erwartenden großen Andrangs in der Weihnachtszeit untersagt.
  • Virusmutationen eindämmen: Den Eintrag von pandemieverschärfenden Mutationen - wie z.B. die Variante B.1.1.7 aus Großbritannien - gilt es möglichst stark einzudämmen. Daher soll auch in Deutschland bei Proben verstärkt das Erbgut des Virus sequenziert werden, um Mutationen zu erkennen und durch priorisierte Nachverfolgung und Quarantäne die Ausbreitung im Keim zu unterbinden. Die Bundespolizei wird bei Einreisen aus Gebieten, in denen solche Mutationen verbreitet sind, die Einhaltung der Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder stellen sicher, dass die Einhaltung der Quarantäne ebenfalls eng kontrolliert wird.
  • Zwei-Test-Strategie bei Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland: Bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland aus einem Risikogebiet soll eine Testpflicht eingeführt werden. Der Test kann 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise stattfinden. Die zehntägige Quarantänepflicht bleibt weiterbestehen und kann auch weiterhin erst nach frühestens fünf Tagen mit einem negativen PCR-Test beendet werden.
  • Großzügige Homeoffice-Möglichkeiten schaffen: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.
  • Unterstützung der Testverfahren in Alten- und Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe durch bundesweite Initiative: Alten- und Pflegeeinrichtungen sind in der Verantwortung, die umfassende Umsetzung der Testanordnung des Bundes sicherzustellen. Dazu gehört, dass Bewohnende und Mitarbeitende mehrfach die Woche verpflichtend per Schnelltest getestet werden müssen. Besuchende aus Regionen mit erhöhter Inzidenz müssen vor Betreten der Einrichtung ebenfalls mittels Schnelltest getestet werden. Bund und Länder unterstützen die Einrichtungen dabei organisatorisch stärker. Dies gilt auch für Einrichtungen der Behindertenhilfe.
  • Neue Corona Verordnung Baden-Württemberg: Die grundsätzlichen Beschlüsse von Bund und Ländern werden jetzt vom Land Baden-Württemberg im Detail ausgearbeitet und die Corona-Verordnungen in den kommenden Tagen entsprechend angepasst. Sobald die neue CoronaVO in Kraft getreten ist, werden wir unsere Mitglieder ausführlich informieren.


Wie geht’s nach dem 31.01.21 weiter?
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 25.01.21 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 01.02.2021 beschließen.