Lockdown in Baden-Württemberg vom 11.-31.01.21

Übersicht der für das Gastgewerbe wichtigsten neuen Regelungen

Stand: 12.01.21 / 9:00

Hier finden Sie die ab 11. Januar geltende Corona-VO des Landes Baden-Württemberg.

1.Betriebskantinen

a. Betriebskantinen sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort grundsätzlich zu schließen: Im Zusammenhang mit der Schließung von Kantinen führt das Land in seinen Erläuterungen zur Corona-VO des weiteren aus, dass Kantinen überall dort zu schließen sind, „wo es die Arbeitsabläufe zulassen“. Konkrete Beispiele werden dazu leider nicht genannt, so dass die Regelung unklar bleibt.

b. Angebote zum Mitnehmen sind erlaubt: Erlaubt bleibt die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt.

c. Ausnahmen für Öffnung von Betriebskantinen, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Kantine entgegenstehen: Nach dem Wortlaut der Verordnung dürfen Kantinen nur dann ausnahmsweise geöffnet bleiben, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskantine entgegenstehen. In diesen Fällen haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere zu gewährleisten, dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher im Gastraum zur Verfügung steht. Durch die Mindestfläche wird die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen reduziert. In der Begründung zur Corona-VO (Stand 11.01.21) führt das Land Baden-Württemberg aus, dass darüber hinaus gewährleistet werden muss, dass sämtliche Gegenstände nach jedem Gebrauch unmittelbar gereinigt und insbesondere Tische und Stühle sowie zur Verfügung gestellte Tabletts desinfiziert werden.

d. Was sind gewichtige Gründe, die dem Verzehr außerhalb der Betriebskantine entgegenstehen?
Der DEHOGA Baden-Württemberg geht davon aus, dass bei Kantinen in Produktionsstätten (im Gegensatz zu Kantinen in Verwaltungseinheiten)  aufgrund fehlender anderweitiger geeigneter Räumlichkeiten zur Essensaufnahme, stets  gewichtige Grunde gegeben sind, die einem Verzehr außerhalb der Kantine entgegenstehen, so dass nach Auffassung des DEHOGA Baden-Württemberg in diesem Fall die Betriebskantine geöffnet bleiben darf. Teilweise ist es in Unternehmen auch bereits durch Hausrecht oder gesetzliche Vorgaben untersagt, Speisen und Getränke aus der Kantine an andere Stellen zum Verzehr zu transportieren, so dass auch in diesem Fall die Betriebskantine ausnahmsweise unter Wahrung aller Hygieneauflagen, Mindestabstand und Mindestflächenvorgaben pro Besucher im Gastraum der Kantine geöffnet bleiben darf. Das Land Baden-Württemberg nennt in seiner Begründung zur Corona-VO, die am 11.01.21 veröffentlicht wurde, das Beispiel von Kantinen in Krankenhäusern, die aufgrund der Hygienevorschriften der sonstigen Räumlichkeiten keinen Verzehr außerhalb der Krankenhauskantine ermöglichen.

Hinweis: Weitere Details finden Sie unter FAQ Gastronomie auf dieser Seite.

e. Was bedeutet die Einschränkung "wo es die Arbeitsabläufe zulassen"?
Nach Auffassung des DEHOGA Baden-Württemberg könnte darunter zu verstehen sein, dass Kantinen ausnahmsweise dann geöffnet bleiben dürfen, wenn aufgrund der Lage des Unternehmens außerhalb einer Stadt oder  fernab von anderweitigen adäquaten Versorgungsmöglichkeiten, die Kantine die einzige Möglichkeit für Arbeitnehmer darstellt, sich in einer zeitlich begrenzten Mittagspause mit Essen zu versorgen.

2. Wie geht es mit den Schulen und Kitas weiter, was gilt für Schulmensen?

In Baden-Württemberg bleiben alle weiterführenden Schulen bis Ende Januar geschlossen. Bis dahin findet dort kein Präsenzunterricht, sondern ausschließlich Fernunterricht statt. Nur die Abschlussklassen können von diesem Grundsatz abweichen.

Auch die Kitas bleiben zunächst geschlossen, genauso wie die Grundschulen. Möglicherweise öffnen Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar 2021 wieder, wenn es die Infektionslage zulässt. Die Landesregierung wird diese Entscheidung am 14. Januar 2021 treffen.

Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind im Rahmen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz und der Notbetreuung in möglichst konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Die Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten grundsätzlich zu reinigen.

3. Veranstaltungen

a. Berufliche Fortbildungen nur noch stark eingeschränkt zulässig: Berufliche Fortbildungen sind nur noch dann erlaubt, wenn sie

  • aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind und
  • nicht im Rahmen eines online-Angebotes durchgeführt werden können und
  • unaufschiebbar sind.


b. Zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen: Diese sind wie bislang, auch weiterhin zulässig.

c. Wichtiger Hinweis DEHOGA Baden-Württemberg: Alle Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen sind mit Ausnahme der nachfolgenden Aufzählung der zulässigen Veranstaltungen verboten:

  • notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner (z.B. Mitgliederversammlungen von Vereinen oder Eigentümerversammlungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften)
  • Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen; Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit,
  • Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4, also Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
  • im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, sofern nicht in § 1f etwas Abweichendes geregelt ist,
  • Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 3,
  • Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die im Rahmen von Leistungen oder Maßnahmen nach §§ 13, 14, 27 bis 35, 35a, 41 sowie §§ 42 bis 42e mit Ausnahme von § 42a Absatz 3a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – durchgeführt werden,
  • zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, und
  • die Durchführung von Sprach- und Integrationskursen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind; dies gilt nur, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können und unaufschiebbar sind.


Hinweis: Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- und Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.
Klargestellt ist jetzt, dass unabhängig von der Teilnehmerzahl Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen im Sinne des § 11 und die für die Parlaments- und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen zulässig sind.

Hinweis: Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- und Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.

Hinweis: Weitere Details zu Veranstaltungen finden Sie unter FAQ Veranstaltungen auf dieser Seite

4. Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft

Die Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg bleiben weiter in Kraft. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur aus triftigem Grund erlaubt.

5. Was ändert sich bei den Kontaktbeschränkungen?

a. Verschärfung der Kontaktbeschränkungen: Aufgrund der weiter kritischen Infektionslage und der hohen Auslastung der Krankenhäuser wurden die Kontaktbeschränkungen nochmals verschärft, ab dem 11. Januar gelten daher folgende verschärfte Regeln:

  • Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch die Angehörigen des eigenen Haushalts (abgeschlossene Wohneinheit) treffen. Es darf nur noch eine nicht zum Haushalt gehörende Person hinzukommen. Um besondere Härten etwa für Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Patchwork-Familien oder bei der Betreuung von Kindern zu vermeiden, zählen die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahren nicht mit.
  • Dabei ist dringendst empfohlen, feste „Haushaltspartnerschaften“ zu bilden und sich möglichst nur mit diesem einen weiteren Haushalt zu treffen und nicht heute mit Haushalt A, dann mit Haushalt B und am nächsten Tag mit Haushalt C.


b. Ausnahmen für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst-, oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen: wie bisher gelten die Kontaktbeschränkungen nach obiger Ziffer. 5a) nicht.

c. Keine Ausnahmen mehr für geradlinig Verwandte: Die Ausnahmen für geradlinig Verwandte wurden aus der Verordnung gestrichen. Jedoch ist es erlaubt, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahren durch Verwandte betreut werden. Dabei sollten aber feste Betreuungsgemeinschaften gebildet werden. Die Kinder sollten also nicht in wechselnden Haushalten betreut werden.

6. Gibt es auch für den Aufenthalt im Freien weitere Verschärfungen?

Nein, dadurch, dass in Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen bestehen, wurden die Beschränkungen für den Aufenthalt im Freien nicht weiter verschärft.

Im Freien ist weiterhin nur Sport und Bewegung erlaubt. Dabei sind die aktuellen Kontaktbeschränkungen einzuhalten, es dürfen also nur Personen eines Haushalts gemeinsam mit einer weiteren Person spazieren gehen. Die Begleitung eines Elternteils durch die eigenen Kinder bis einschließlich 14 Jahren ist dabei jedoch erlaubt. So können sich zwei befreundete/bekannte/verwandte Elternteile aus zwei Haushalten mit ihren jeweiligen Kindern im öffentlichen Raum zum Spaziergang aufhalten. Auch kann eine Familie mit einer weiteren Person spazieren gehen. Ansonsten gelten die Regelungen der Ausgangsbeschränkungen unverändert weiter.

7. Warum setzt Baden-Württemberg die 15-Kilometer-Regelung nicht um?

Baden-Württemberg wird die 15 Kilometer-Regelung nicht umsetzen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Regelung nicht den gewünschten Effekt erreicht.

Bei der Regelung soll es vor allem darum gehen, dass es keine größeren Ansammlungen verschiedener Gruppen im öffentlichen Raum geben soll. Wie etwa an den vergangenen Wochenenden und Feiertagen an tagestouristischen Ausflugszielen, beispielsweise im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb.

Die Landkreise und Verantwortlichen vor Ort wurden beauftragt Vorkehrungen zu treffen, um eine Anfahrt zu den Destinationen zu erschweren oder zu verhindern – etwa durch Straßenkontrollen die Sperrung von Parkplätzen. Sie müssen damit rechnen, dass Sie wieder nach Hause geschickt werden, wenn es an den Ausflugszielen zu voll wird. Dies ist unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz der Landkreise.

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen auch im Interesse der eigenen Gesundheit, bei Aufenthalten im Freien tagestouristische Hotspots zu meiden und weniger frequentierte Ziele aufzusuchen. Hütten, Liftanlagen und andere touristische Einrichtungen wie Toiletten an den Zielen bleiben weiterhin geschlossen, Pisten werden nicht präpariert.

6. Gastronomie: Restaurants, Kneipen Bars, Clubs, Diskotheken bleiben weiter geschlossen. Speisen zur Abholung bis 20.00 Uhr oder Lieferung sind unter den bisherigen Voraussetzungen weiterhin zulässig.

Weitere Details finden Sie in den FAQ Gastronomie auf dieser Seite.

7. Alkoholverbot: Kein Ausschank und Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt.

8. Beherbergung: Wie bisher zulässig für notwendige geschäftliche, dienstliche Übernachtungen oder in besonderen Härtefällen. Verpflegung im Zusammenhang mit diesen zulässigen Übernachtungsangeboten ist weiterhin zulässig.

Weitere Details finden Sie in den FAQ Beherbergung auf dieser Seite.