Politischer Erfolg des DEHOGA

Beihilferahmen für November-/Dezemberhilfe erhöht

Stand: 18.02.2021

Ab sofort ist es möglich, Anträge auf November-/Dezemberhilfe bis zu einer Höhe von insgesamt 2 Mio. Euro (1,8 Mio. Euro Kleinbeihilfe, 200.000 Euro De-Minimis) zu stellen. Der DEHOGA Baden-Württemberg empfiehlt Betrieben jedoch, ihren „Kleinbeihilferahmen“ nicht vollständig durch die Inanspruchnahme der November- und Dezemberhilfe aufzubrauchen, damit für die Monate Januar bis März 2021 die neue Stabilisierungshilfe II des Landes Baden-Württemberg beantragt werden kann. Diese basiert ausschließlich auf der Bundesregelung Kleinbeihilfen.

Der DEHOGA hat sich seit Herbst massiv für die Heraufsetzung der Obergrenze für die Kleinbeihilfen eingesetzt. Diese wurde am 28. Januar von der EU-Kommission genehmigt. Sie hat die beihilferechtlichen Obergrenzen für Kleinbeihilfen von bislang 800.000 auf 1,8 Mio. Euro und Fixkostenhilfen (von bislang 3 Mio. auf 10 Mio. Euro) substantiell erhöht. Dies stellt einen wichtigen politischen Erfolg der DEHOGA-Verbandsarbeit dar, weil Betriebe damit in weitaus größerem Umfang Hilfsprogramme nutzen können.

Nachdem die EU-Kommission die Umsetzung dieser Beihilfegrenzen auf nationaler Ebene genehmigt hat, hat das Bundeswirtschaftsministerium das Antragssystem mittlerweile angepasst. Im Hinblick auf die November-/ Dezemberhilfe, die noch ausschließlich auf der Bundesregelung Kleinbeihilfe beruht, bedeutet das Folgendes:

  • Ab sofort ist es nun möglich, Anträge auf November-/ Dezemberhilfe bis zu einer Höhe von insgesamt 2 Mio. Euro (1,8 Mio. Euro Kleinbeihilfe, 200.000 Euro De-Minimis) zu stellen.
  • Damit können die Unternehmen, die bisher noch keinen Antrag auf November-/ Dezemberhilfe gestellt haben oder z.B. nur einen Novemberhilfeantrag, aber noch keinen Dezemberhilfeantrag, diesen stellen. Diese Anträge sind aktuell jedoch nur auf Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfe möglich. Wer seine „Kleinbeihilferahmen“ für die angekündigte Stabilisierungshilfe II aufsparen möchte, sollte abwarten, bis die Novemberhilfe auch auf Basis eines anderen Beihilferahmens beantragt werden kann (letzter Punkt dieser Aufzählung).
  • Unternehmen, die bereits Anträge auf November- und Dezemberhilfe gestellt haben, deren Anträge aber aufgrund der Ausschöpfung der bisherigen Beihilfeobergrenzen von insgesamt 1 Mio. Euro gekappt wurden, können aktuell keine weiteren Mittel beantragen. Ein dafür notwendiger Änderungsantrag soll bis spätestens Ende Februar programmiert werden.
  • Neben dem bereits umgesetzten Kleinbeihilferahmen (und De-Minimis) sollen die Unternehmen wahlweise auch die Möglichkeit erhalten, sich auf die neue Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe zum Schadensausgleich oder auf die (auf 10 Mio. Euro angehobene) Fixkostenhilfe zu stützen. Diese Wahlmöglichkeit soll wohl bald bestehen.

 

Wichtig: Da auch für das Hilfsprogramm „Stabilisierungshilfe Corona Gastgewerbe“ des Landes Baden-Württemberg der EU-Kleinbeihilfe-Rahmen maßgeblich ist, empfiehlt der DEHOGA Baden-Württemberg Betriebsinhabern und ihren Steuerberatern ein umsichtiges, vorausschauendes Handeln. So sollte sichergestellt werden, dass Betriebe sich nicht durch vollständiges Ausschöpfen des Beihilferahmens durch das Beantragen der November-/Dezemberhilfe die Möglichkeit verbauen, für die Monate Januar bis März „Stabilisierungshilfe II“ beantragen zu können.

Außerdem steht die DEHOGA Beratung für Fragen zu den Förderprogrammen zur Verfügung. Kontakt:

 

Service

Weitere Informationen zu den Corona-Hilfsprogrammen finden Interessierte im Themenbereich Coronahilfen.