November-/Dezemberhilfe:

Auch Fehler in Anträgen verzögern Auszahlung

Stand: 17.02.2021

Bei rund 30 Prozent der Anträge auf November- und Dezemberhilfe gibt es laut L-Bank Klärungsbedarf wegen möglicherweise fehlerhafter Angaben. Das sorgt für zeitliche Verzögerungen. Bei „Standardfällen“ ohne solchen Klärungsbedarf sei die Bearbeitung und Auszahlung weitgehend abgeschlossen.

Die staatseigene L-Bank ist für die Auszahlung der Hilfen in Baden-Württemberg zuständig. In einem Schreiben an den DEHOGA nimmt die Vorstandsvorsitzende der L-Bank, Edith Weymayr, Stellung zum derzeitigen Stand und betont „dass wir uns der Verantwortung in der Bearbeitung der Anträge bewusst sind und alles in Bewegung setzen, dass die Unternehmen und Soloselbstständigen ihre Hilfen schnellstmöglich erhalten“. Zentrale Aussagen der L-Bank-Chefin, insbesondere zur November- und Dezemberhilfe, fassen wir hier zusammen:

Corona-Sonderprogramme haben Vorrang
„Land und L-Bank arbeiten mit Hochdruck daran, die von der Pandemie besonders betroffenen mittelständischen Unternehmen und Soloselbständigen zu unterstützen“, schreibt Weymayr an den DEHOGA. „Wir folgen dabei der Prämisse, dass die Sonderprogramme vor allen anderen Programmen bearbeitet werden (mit Ausnahme des Elterngelds). Dieses Vorgehen befolgen wir seit Beginn der Pandemie.“ Über alle Corona-Sonderprogramme hinweg habe die L-Bank 2020 an mehr als 262.000 Unternehmen rund 2,8 Mrd. EUR ausgezahlt.

Novemberhilfe: 30% der Anträge „mit Klärungsbedarf“
Um möglichst vielen Unternehmen schnell zu helfen, wurden seit November Abschläge für die Novemberhilfe ausgezahlt. Die vom Bund entwickelten Voraussetzungen für die Antragsbearbeitung standen allerdings erst am 12. Januar zur Verfügung, so dass vollständige Auszahlungen erst ab dem 13. Januar 2021 starten konnten.

Seither läuft es bei der Mehrzahl der Fälle zügig: „Das Versprechen, die Bearbeitung der Standardfälle innerhalb von drei bis vier Wochen abzuschließen, haben wir gehalten“, betont die L-Bank-Chefin. Die Bearbeitung der Anträge, bei denen alle Angaben korrekt vorliegen und keine Rückfragen gestellt werden müssen („Grünfälle“), konnte Ende Januar abgeschlossen werden.

Wesentlich schwieriger und zeitintensiver gestaltet sich jedoch die Abarbeitung der Fälle mit Klärungsbedarf („Gelbfälle“). Nach Aussage der L-Bank-Chefin stimmen in mehr als 30 % der gestellten Anträge die Angaben nicht mit den Daten überein, die bei der Oberfinanzdirektion hinterlegt sind und mit denen sie abgeglichen werden müssen. Bei vielen Anträgen gebe es wesentliche Abweichungen z.B. bei der Adresse, der angegebenen Branche oder der Bankverbindung. In diesen Fällen müssen manuelle Korrekturen vorgenommen und dazu Rückfragen an die jeweiligen Steuerberater („prüfende Dritte“) gestellt werden. „Hier warten wir dann auf Rückmeldungen und sind auf Zuarbeit angewiesen, die wir nicht beschleunigen können“, schreibt Edith Weymayr. Die L-Bank-Chefin geht allerdings davon aus, „dass wir bis Ende Februar/Anfang März den wesentlichen Teil der offenen Anträge bewilligt haben werden“.

Dezemberhilfe: Ebenfalls viele „Prüffälle“
Auch bei den Anträgen auf Dezemberhilfe „haben wir leider einen großen Teil an Prüffällen wie bei den Novemberhilfen“, teilt die Vorstandsvorsitzende der L-Bank mit. Die Bewilligung und Auszahlung der Anträge auf Dezemberhilfe startete am 2. Februar 2021, unmittelbar nachdem der Bund der L-Bank die Voraussetzungen zur Verfügung gestellt hatte. Die „Standardfälle“ ohne Rückfrage- und Korrekturbedarf seien mittlerweile abgearbeitet. Es sei davon auszugehen, „dass wir bis spätestens Mitte März den größten Teil der offenen Anträge bewilligt haben werden“. 

Kapazitäten aufgestockt
Um die Bearbeitung weiter zu beschleunigen, hat die L-Bank ihr Personal aufgestockt: So wurde die Unterstützung weiterer externer 50 Mitarbeiter*innen genehmigt und sofort veranlasst. „Weitere 30 Mitarbeiter werden aus anderen Programmen abgezogen und in der Bearbeitung der November- und Dezemberhilfen eingesetzt“, heißt es im Schreiben der L-Bank vom 12. Februar. „Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass die Notwendigkeit, die Bewilligungsverfahren für die Corona-Hilfen in kürzester Zeit zu implementieren, für alle Beteiligten schwierig ist und alle ihr Bestes geben“, betont die Vorstandsvorsitzende der L-Bank. Darüber hinaus werden seit 17. Februar noch einmal 100 weitere L-Bank Mitarbeiter zur Bearbeitung der Hilfsprogramme beauftragt.

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