Sozialversicherungsbeiträge

Stundung auch für Mai möglich

Dank des Engagements der Arbeitgeberverbände konnte erreicht werden, dass auch für Mai erleichterte Stundungsbedingungen für die Sozialversicherungsbeiträge gelten. Allerdings wurden die Nachweisvoraussetzungen geändert.

Für Mai muss noch deutlicher als bislang dargelegt werden, welche konkreten ergänzenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen von Bund und Land, wie etwa Fördermittel und Kredite, in Anspruch genommen oder bereits beantragt wurden. Die Angaben der Arbeitgeber werden auf Plausibilität geprüft. Eines Nachweises über die beantragten bzw. bereits bewilligten Fördermaßnahmen bedarf es weiterhin nicht.

Wer für die „Alt-Beiträge“ März und April sowie jetzt für die Mai-Beiträge weiterhin eine Stundung benötigt, muss diese vor dem 28. Mai 2020 bei allen im Betrieb vertretenen Krankenkassen und ggf. der Minijob-Zentrale beantragen. Der DEHOGA stellt dazu ein Musterformular zur Verfügung. Wichtig: die bereits erhaltenen bzw. beantragten staatlichen Corona-Hilfen müssen vollständig angegeben werden.

Wenn im Betrieb kurzgearbeitet wurde bzw. wird, ist zu beachten: Da, wo bereits Kurzarbeitergeld für die Monate März und/oder April von der Arbeitsagentur erstattet wurde, wurden dem Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Beiträge unmittelbar nach Erhalt von der Arbeitsagentur an die Krankenkassen weiterzuleiten. Falls dies noch nicht geschehen ist, sollte es zügig nachgeholt werden. Für diese Beiträge wird auch keine weitere Stundung bewilligt.

Das neue Verfahren ist in dem hier verlinkten Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes ausführlich beschrieben.

Außerdem ist darin angekündigt: Auch nach dem Monat Mai soll noch nicht vollständig zu den normalen Stundungsbedingungen zurückgekehrt werden. Bis 30. September 2020 soll im Hinblick auf die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine „erhebliche Härte“ vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehend sind und die Realisierung des Beitragsanspruchs nicht gefährdet ist, sodass die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beitragsansprüchen in aller Regel erfüllt sind. Auch gibt es die Möglichkeit einer ratierlichen Zahlung gestundeter Beiträge.

(Stand: 22.5.2020)