Novemberhilfe:

DEHOGA erhöht den Druck

Stand: 20.11.2020

Noch immer warten die geschlossenen Betriebe des Gastgewerbes auf die vom Bund angekündigte Novemberhilfe – für viele ist die Lage zunehmend verzweifelt. Der DEHOGA erhöht jetzt massiv den Druck. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der DEHOGA-Bundesverband deutlich gemacht, was die Branche von der Konferenz der Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020 erwartet.

Im Schreiben des DEHOGA an die Kanzlerin geht es konkret um folgende Punkte:

  • Novemberhilfe: Die Entschädigung für die finanziellen Ausfälle infolge des Novemberlockdowns war für die Akzeptanz der Betriebsschließungen unverzichtbar und auch rechtlich aufgrund des Sonderopfers geboten. Es bedarf nun aber endlich konkreter Informationen dazu, wann die Antragstellung möglich ist und wann die zugesagte Novemberhilfe für alle Unternehmen ausgezahlt wird – und genau diese Klarheit haben unser Verband auch im Schreiben an die Bundeskanzlerin spätestens im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche eingefordert. Zudem hat der DEHOGA Verbesserungen der bislang bekannt gewordenen Umsetzung der Hilfe angemahnt, unter anderem hinsichtlich der Kriterien für Mischbetriebe und verbundene Unternehmen sowie hinsichtlich des Referenzzeitraums für Unternehmen, die im vergangenen November aufgrund von Umbauten oder Betriebsferien geschlossen waren. Ebenfalls wichtig ist eine Klarstellung zur Anrechnung des KfW-Schnellkredits, zu der es bislang missverständliche Ausführungen gibt.
  • Novemberhilfe Plus: So wichtig die Ankündigung ist, dass auch großen Unternehmen geholfen werden soll, so wichtig ist es, dass auch hinsichtlich dieser „Novemberhilfe Plus“ endlich konkrete Aussagen erfolgen – u.a. wann die Antragstellung möglich ist und wann ihre Auszahlung erfolgen kann.
  • Mögliche Verlängerung der Schließungen und beschränkenden Maßnahmen im Dezember: Für den Fall, dass die Verlängerung der Maßnahmen am Mittwoch beschlossen werden sollte, hat der DEHOGA an die Bundeskanzlerin appelliert, der Branche zeitgleich die Fortführung der Hilfen zuzusagen – wie es u.a. die Ministerpräsidenten Markus Söder und Volker Bouffier bereits öffentlich in Aussicht gestellt hatten.

 

DEHOGA-Baden-Württemberg kritisiert Bundesregierung

Auch unser DEHOGA-Landesverband kritisiert das lange Warten auf die versprochenen Zahlungen deutlich: „Dass der Staat nicht in der Lage ist, die groß angekündigte Hilfe schnell und unbürokratisch auf den Weg zu bringen, schafft kein Vertrauen“, erklärt DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt in einer Pressemitteilung.

Deutliche Kritik übt Engelhardt zudem am Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU). In einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ hat Bareiß in Frage gestellt, ob im Fall einer Verlängerung des Lockdowns die angekündigten Hilfszahlungen auch im Dezember in gleicher Höhe fließen. Wörtlich hatte Bareiß erklärt:

„Erst einmal glaube ich, dass die Erstattung des Umsatzes so eine starke Förderung darstellt, dass der gewonnene Spielraum bei den meisten Unternehmen auch länger als einen Monat hilft. Deshalb wären für den Dezember meine Erwartungen etwas gedämpft – auch deswegen, weil noch mal zehn Milliarden Euro auch unsere Finanzen stark beanspruchen würden. Zudem gibt es ja aber auch weitere Hilfsprogramme, die parallel laufen.“

Hierzu erklärt DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt: „Herr Bareiß hat offensichtlich nicht verstanden, wie es um die mittelständischen Familienbetriebe des Gastgewerbes und der Tourismuswirtschaft insgesamt bestellt ist.“ Der DEHOGA fordert für den Fall, dass der Lockdown über den November hinaus fortgesetzt wird, eine Fortsetzung der Hilfen. Engelhardt: „Wenn unsere Betriebe im Dezember geschlossen bleiben müssen, muss aus der Novemberhilfe eine Winterhilfe werden – und zwar ohne Abstriche am angekündigten Umfang.“

 

DEHOGA-Kreisvorsitzende kritisieren Bareiß

Massiven Ärger hat Bareiß mit seinen Äußerungen auch bei vielen DEHOGA-Mitgliedern ausgelöst, die das Zeitungsinterview gelesen haben. Die DEHOGA-Kreisstellenvorsitzenden aus Bareiß Wahlkreis, Josef Ermler (Sigmaringen), Markus Holweger (Zollernalb) wandten sich gemeinsam mit dem Ravensburger DEHOGA-Kreisvorsitzenden Max Haller in einer Stellungnahme an die „Schwäbische Zeitung“. Darin schreiben sie:

„Unsere Betriebe sind seit dem 2. November geschlossen, obwohl sie nachweislich keine Infektionsschwerpunkte waren. Die angekündigten Hilfen sind der Ausgleich für das Sonderopfer, das die vom „Lockdown light“ betroffenen Branchen zur Pandemie-Eindämmung erbringen müssen. Es ist daher nur recht und billig, für den Fall der Fortdauer dieses Lockdowns über den Monat November hinaus auch eine Fortsetzung der Hilfen im gleichen, angekündigten Umfang einzufordern. Dass Herr Bareiß dies nun in der „Schwäbischen Zeitung“ in Frage stellt, ist extrem enttäuschend für alle, die in Gastgewerbe und Tourismus arbeiten und die im Moment schwerste wirtschaftliche Einbußen erleiden. Als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung hätte Herr Bareiß die Aufgabe, der Tourismuswirtschaft in dieser Krisen-Zeit beizustehen. Stattdessen untergräbt er mit seinen Aussagen das Vertrauen in die Unterstützungsbereitschaft der Bundesregierung – und das zu einem Zeitpunkt, an dem noch kein einziger Cent der groß angekündigten „Novemberhilfe“ bei den betroffenen Betrieben angekommen ist.“