Mehrwertsteuer

Weiterhin keine Klarstellung vom Bundesfinanzministerium

Das Bundesfinanzministerium hat bislang immer noch keine Klarstellung veröffentlicht, wie die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Speisen und Getränke z.B. beim Hotelfrühstück oder Buffet praxisgerecht gehandhabt werden können.

Der DEHOGA hat bislang mit allem Nachdruck diese für die Branche sehr wichtige Klarstellung eingefordert und die Notwendigkeit einer praxisgerechten Handhabung über alle zur Verfügung stehenden Kanäle deutlich platziert. Das Finanzministerium arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an einer Klärung, die dann in Form eines sog. BMF-Schreiben kommuniziert wird. Völlig offen ist dabei, ob das noch vor den 1. Juli 2020 erfolgt.

DEHOGA-Mitglieder können versichert sein, dass der Verband weiterhin alles unternimmt, um schnellstmöglich eine Klärung zu erzielen und dann umgehend informieren wird.

Trotzdem sollten sich die Betriebe darauf vorbereiten, dass sich eine Klärung weiterhin verzögern kann, als Regelung ist dann einzig das Umsatzsteuergesetz maßgeblich:

Den allgemeinen steuerlichen Grundsatz, das eine Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt und so die Getränke bei einem Frühstück oder Buffet dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterfallen, kommt nicht zur Anwendung. Der Gesetzgeber hat nämlich im Umsatzsteuergesetz ausdrücklich geregelt, dass Getränke nicht dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterfallen.

Damit gilt vielmehr das gesetzliche Aufteilungsgebot. Bei einem entsprechenden Angebot unterfallen also die Speisen dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von dann 5% und die Getränke dem vollen Mehrwertsteuersatz von dann 16%.

Mehr Informationen gibt es im Themenbereich Mehrwertsteuer

(Stand: 26.6.2020)