KfW ermöglicht Kredit-Rückzahlung

EU-Beihilferahmen soll nicht zur Hilfsblockade werden

Stand: 10.11.2020

Betriebe, die den zulässigen EU-Beihilferahmen in Höhe von 800.000 Euro z.B. durch die Aufnahme eines KfW-Kredits ausgeschöpft haben, konnten bislang keine weiteren nicht rückzahlbaren Hilfen nutzen. Die KfW hat auf dieses Problem nun reagiert und ermöglicht betroffenen Betrieben die komplette oder teilweise Rückzahlung von Krediten, so dass wieder Spielraum für die Gewährung von nicht rückzahlbaren Hilfen im Rahmen der Beihilfegrenzen geschaffen werden kann.

Weshalb kann der EU-Beihilferahmen zur Förderblockade werden? Grundsätzlich verbietet die EU ihren Mitgliedstaaten, einzelne Betriebe übermäßig mit günstigen Krediten oder Zuschüssen zu fördern. Auf diese Weise sollen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU verhindert werden.

Die sogenannten Beihilfen sind deshalb in ihrer Höhe regulär auf 200.000 Euro begrenzt (De-Minimis-Regelung). Aufgrund der Corona-Krise und den akuten wirtschaftlichen Probleme vieler Branchen, wurde ein neuer coronabedingter Beihilferahmen geschaffen, der auf 800.000 Euro pro Unternehmen begrenzt ist. Dieser Beihilferahmen nennt sich „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“.

Über diesen Rahmen wurden im laufenden Jahr bereits Teile der Soforthilfe, die Überbrückungshilfe 1 (Juni-August), die Stabilisierungshilfe und auch der KfW-Schnellkredit und andere KfW-Kredite des KfW-Sonderprogramms ausgegeben. Die gewährten Zuschüsse werden dabei in voller Höhe auf den Rahmen angerechnet, die Kredite des KfW-Sonderprogramms in der Höhe der Darlehenssumme.

Bei jedem Antrag auf Förderung müssen die antragsstellenden Betriebe bestätigen, dass sie den Rahmen von 800.000 Euro noch nicht ausgeschöpft haben. Einige Betriebe des Gastgewerbes, speziell diejenigen, die bereits einen größeren KfW-Kredit beantragt haben, um liquide zu bleiben, haben ihren Beihilferahmen in Höhe von 800.000 Euro jedoch bereits ausgeschöpft und können somit keine weitere staatliche Hilfe (wie z.B. der Novemberhilfe) beantragen. Der DEHOGA hat sich deshalb massiv dafür eingesetzt, dass der EU-Beihilferahmen nicht zur „Hilfs-Blockade“ für diese Betriebe wird. Darauf hat die EU nun auf Drängen der Bundesregierung reagiert: KfW-Kredite können zurückbezahlt werden, um „Raum“ für neue Zuschüsse zu schaffen.

Konkret bedeutet dies:

  • Der KfW-Schnellkredit kann nun ganz oder auch nur teilweise ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig zurückgezahlt werden.
  • Beihilfen, die auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährt und spätestens bis zum Mittelabruf weiterer Beihilfen bei der KfW (teilweise oder vollständig) zurückgezahlt wurden oder auf die vor Auszahlung (teilweise oder vollständig) verzichtet wurde, werden nicht auf die beihilferechtlichen Obergrenze von 800.000 Euro angerechnet.
  • Der KfW-Schnellkredits kann nun mit anderen Darlehen, die über die Bürgschaftsbanken abgesichert sind, kombiniert werden. Das war bisher nicht möglich.

 

Wichtig: Der DEHOGA rät Betrieben, die Frage der Vereinbarkeit von Hilfsprogrammen und/oder Schnellkrediten mit EU-Beihilferegelungen grundsätzlich immer vorab mit ihrem Steuerberater zu klären.

Ansprechpartner für weitere Fragen ist die DEHOGA Beratung unter der 0711 – 619 8837