Neue Coronahilfe

Erste Infos zur Umsetzung des Hilfsprogramms

Stand: 30.10.2020

Das Bundeswirtschaftsministerium hat erste Details zu den Corona-Hilfsgeldern veröffentlicht, die an Betriebe ausgezahlt werden, die von der erneuten Schließung ab 2.11. betroffen sind, also vor allem auch die gastgewerblichen. Mit diesen ersten Informationen sind immer noch viele Fragen der konkreten Umsetzung offen. Der DEHOGA wird seine Mitglieder informieren, sobald mehr feststeht.

Die Wirtschaftshilfe wird laut Mitteilung des Ministeriums als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Diese Kosten werden über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter/innen.

Um nicht in eine komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Dabei gibt das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt.

Die Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, verrechnet.

Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Momentan wird auch die Möglichkeit einer Abschlagszahlung geprüft, um die Beantragung und Bearbeitung möglichst effizient zu machen.

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche, bereits bewährte Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de


KfW-Kredite für kleine Unternehmen und Verlängerung der Überbrückungshilfe

Außerdem kündigt das Ministerium an, zusätzliche Hilfe über Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch kleinen Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten und Soloselbstständigen zur Verfügung zu stellen. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW -Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

Die Überbrückungshilfe soll für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert und die Konditionen verbessert werden. Details dazu werden aktuell ebenfalls noch ausgearbeitet.