Der Kern der DEHOGA-Position zum Wiederhochfahren

Die Diskussionen um ein mögliches „Wiederhochfahren“ und Öffnungsperspektiven für die Betriebe des Gastgewerbes gewinnen an Fahrt. Wir informieren Sie über das politische Vorgehen und über die inhaltlichen Vorschläge unseres Verbandes in dieser Frage.

 

Die Politik bestimmt die Leitlinien

Allgemeine Regeln zum Gästeschutz und zum Arbeitsschutz sind die „Leitplanken“ für alles weitere. Für diese „Leitplanken“ trägt die Politik und nicht der DEHOGA die Verantwortung – sie werden von Bund und Ländern im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten festgelegt. Neben diese allgemeinen Regeln treten die für den jeweiligen Betrieb zutreffenden und angemessenen Schutzmaßnahmen, die der Unternehmer festlegt und verantwortet.

Der DEHOGA bringt sich in die Beratungen der Gesetz- und Verordnungsgeber konstruktiv, mit Fachexpertise und Blick auf Praxistauglichkeit ein. Unser Leitmotiv dabei: Soviel wie nötig, so wenig wie möglich gesetzlich regeln – und zwar so schnell wie möglich. In Verantwortung für Gesundheit und Wirtschaft.

Hier unsere wichtigsten Grundsätze und Anforderungen an eine Exit-Strategie für die Branche:

  • Wir akzeptieren die aus den medizinische Notwendigkeiten gegebenen Einschränkungen, auch um erneute Schließungen zu vermeiden. Es muss aber ebenso klar sein, dass jede Möglichkeit zur Öffnung der Betriebe genutzt wird.
  • Möglichst bundeseinheitliche Regelungen, da sonst die Kommunikation massiv erschwert wird. Widerspruchsfreiheit zwischen den verschiedenen Regelungsbereichen (Gäste- und Arbeitsschutz).
  • Keine Sonderregelungen in den Kommunen ohne belegbare Betroffenheit der Infektionsentwicklung.
  • Möglichst frühzeitige Ankündigung von Lockerungen, damit die Betriebe sich entsprechend vorbereiten können.
  • Es muss einen klaren Stufenplan geben. Dieser muss Perspektiven für alle Betriebsarten enthalten: Restaurants, Bars, Cafés, Clubs, Eiscafés, Kneipen, Discotheken, Eventcaterer usw. und alle Beherbergungsbetriebe, unabhängig davon ob Geschäftsreisende oder Urlaubsgäste beherbergt werden.
  • Gleiche Fragen (z.B. Mindestabstand) müssen einheitlich für alle Betriebstypen geregelt werden, denn sonst gibt es Wettbewerbsverzerrungen und Akzeptanzprobleme.
  • Keine Eingrenzung der Öffnungszeiten, diese wären im Gegenteil sogar kontraproduktiv. Lange Öffnungszeiten führen zur Entzerrung und besseren Kanalisierung der Gästenachfrage. Keine fixe Begrenzung der Personenzahl oder zulässiger Raumgrößen. Dies regelt sich bereits individuell durch die Einhaltung der erforderlichen Mindestabstände.
  • Aufhebung des Aufnahmeverbots für touristische Gäste bereits in der ersten Öffnungsphase.
  • Kurzfristige Festlegung der Anforderungen an Wellnessbereiche inkl. der Therapie- und Anwendungsangebote (Massage, Beauty) Bade- und Spa-Bereiche mit dem Ziel einer schnellen Öffnung.
  • Alle Maßnahmen müssen für die Betriebe praktisch umsetzbar sein
  • Alle Regelungen müssen nachvollziehbar sein und dem Gesundheitsschutz dienen, denn sonst finden sie keine Akzeptanz bei Unternehmern, Mitarbeitern und Gästen. Verstöße sind dann vorprogrammiert.
  • Keine Bürokratiemonster wie eine Registrierungspflicht für Gäste. Wenn staatliche Stellen eine Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten wollen, müssen sie digitale Tools z.B. als App auf den Markt bringen. Das kann man nicht Unternehmern und Mitarbeitern aufbürden.

 

Der DEHOGA wird die gesetzlichen Regelungen in die Branche kommunizieren. Wir werden die Betriebe z.B. durch Checklisten, Material für Mitarbeiterschulungen und Vorschläge für die Kommunikation mit den Gästen unterstützen. Und wir sammeln Best Practice für betriebliche Maßnahmen, die die gesetzlichen Maßnahmen konkretisieren und unterstützen.

 

 

Wie sehen die DEHOGA-Aktivitäten auf den verschiedenen Ebenen konkret aus?

Ebene 1: Corona-Verordnungen der Bundesländer – DEHOGA-PositionspapierEbene 1: Corona-Verordnungen der Bundesländer – DEHOGA-Positionspapier

Grünes Licht für Lockerungen in der Gastronomie und bei touristischen Übernachtungen kann nur über die Corona-Verordnungen der Bundesländer kommen. Am 30. April 2020 findet die nächste Bund-Länder-Schalte statt. Der DEHOGA setzt sich dafür ein, dass dann auch Lockerungen für das Gastgewerbe besprochen und möglichst einheitlich entschieden werden.

Bis dahin gilt es, die Akteure in den Bundesländern davon überzeugen, dass die Betriebe des Gastgewerbes Hygiene-Profis sind, die die „Leitplanken“ der amtlichen Vorgaben im Rahmen ihrer betrieblichen Konzepte verantwortungsvoll umsetzen werden.

Gleichzeitig machen wir deutlich, dass wir als DEHOGA diesen Prozess verantwortungsvoll, mit Fachexpertise und kommunikativer Power begleiten werden.

Deshalb hat der DEHOGA als Blaupause das hier verlinkte Konzept zum Wiederhochfahren der Branche in die Diskussion eingespeist. Es berücksichtigt die oben genannten Leitmotive und integriert bereits die im BGN-Corona-Leitfaden festgelegten Arbeitsschutzvorgaben.

Ebene 2: Arbeitsschutz – BGN-Corona-LeitfadenEbene 2: Arbeitsschutz – BGN-Corona-Leitfaden

Das politische „Go“ für ein Wiederhochfahren des Gastgewerbes hängt nicht nur von Schutzmaßnahmen für die Gäste ab, sondern auch von der Einhaltung von verschärften Arbeitsschutzstandards. Dazu hat das Bundesarbeitsministerium den verbindlichen SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard entwickelt, für den es jetzt die branchenspezifische „Übersetzung“ in Form des hier verlinkten BGN-Leitfadens gibt. Die Betriebe können anhand dieser Standards ihre Planungen für eine zukünftige Wiedereröffnung bereits jetzt konkretisieren. Formal erfolgt das nach dem Arbeitsschutzgesetz in Form einer entsprechend angepassten Gefährdungsbeurteilung.

Stand: 27.04.2020