Neues Infektionsschutzgesetz:

DEHOGA bereitet Verfassungsklage vor

Stand: 20.11.2020

Der DEHOGA-Bundesverband kündigt rechtlichen Widerstand gegen das neue Infektionsschutzgesetz an. Eine Verfassungsbeschwerde ist in Vorbereitung.

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ - kurz Infektionsschutzgesetz genannt - zugestimmt. Der Bundespräsident hat das Gesetz noch am Mittwoch ausgefertigt und es ist unmittelbar danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das neue Infektionsschutzgesetz wurde somit im Eiltempo verabschiedet, die Änderungen sind bereits seit dem gestrigen Donnerstag in Kraft.

Wie zu befürchten stand, wurden – anders als vom DEHOGA gefordert – keine Entschädigungsleistungen mehr in das Gesetz aufgenommen. Daher bereitet Der DEHOGA-Bundesverband derzeit alles für die angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Geplant ist, dass der DEHOGA zwei Betriebe stellvertretend bei deren Klage unterstützt.

Der DEHOGA-Bundesverband stellt klar: „Die Regelung in ihrer jetzigen Form – also ohne Entschädigungen im Falle von Schließungen oder drastischen Beschränkungen – kommt einer Zwangsenteignung gleich. Und dagegen werden wir uns zur Wehr setzen!“