Bund-Länder-Beschlüsse vom 14.10.

Weitere Beschränkungen aufgrund steigender Infektionszahlen geplant

Stand 15.10.2020

Bund und Länder haben in ihren gestrigen Verhandlungen Eckpunkte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinbart. Was sind die für das Gastgewerbe wichtigen Beschlüsse? Ein Überblick.

Die Bund-Länder-Beschlüsse geben den Rahmen für das gemeinsame weitere Vorgehen vor, an dem sich die einzelnen Bundesländer zu orientieren haben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann kündigte heute an, dass diese Bund-Länder-Beschlüsse in der CoronaVO des Landes demnächst umgesetzt werden. Somit ist von einer kurzfristigen Änderung der CoronaVO vom 12.10.2020 auszugehen.

Bund und Länder halten an der regionalen Hotspot-Strategie fest. Das heißt: Die Einschränkungen und Auflagen sollen also erst dann zum Zug kommen, wenn in einer Stadt oder einem Landkreis die 7 Tages-Inzidenz Werte von 35 (Stufe 1) oder 50 (Stufe 2) überschritten werden.

Seit einigen Tagen erlassen betroffene Städte und Landkreise bereits Allgemeinverfügungen unter anderem mit einer Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Veranstaltungen in öffentlichen Räumen (also in Restaurants, Nebenzimmern, Banketträumen in Hotels) oder bei Feiern in privaten Räumen.

Wichtig: Maßgeblich ist allein die Allgemeinverfügung in einer Stadt- oder in einem Landkreis mit den dort festgelegten Beschränkungen und Auflagen – nicht die Inzidenzwerte.

Zur alphabetischen Übersicht  der aktuell in Baden-Württemberg geltenden Allgemeinverfügungen

Zur Übersicht der aktuellen Inzidenz-Werte


Die Hotspot-Strategie von Bund und Ländern umfasst folgende Maßnahmen, die je nach Inzidenzwert stufenweise gelten sollen:

Stufe 1: Inzidenz Wert von 35

a. Private Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis

Bei steigenden Infektionszahlen und spätestens ab einer Inzidenz von 35 soll eine Teilnehmerbegrenzung bei 25 Teilnehmern im öffentlichen Raum und 15 Teilnehmern im privaten Raum gelten.

b. Ergänzende Maskenpflicht

Es soll dort, wo die Infektionszahlen steigen und spätestens bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche, eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.

c. Sperrstunde in der Gastronomie

Darüber hinaus empfehlen Bund und Länder bei steigenden Infektionszahlen oberhalb einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine Sperrstunde in der Gastronomie einzuführen sowie zusätzlich weitere Auflagen und Kontrollen.

d. weitere Begrenzungen bei Veranstaltungen (Anmerkung: damit sind insbesondere auch öffentliche Veranstaltungen gemeint)

Allgemein dort, wo die Infektionszahlen steigen und spätestens bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche soll die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen weiter begrenzt werden. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.


Stufe 2:  Inzidenz Wert von 50

Sobald das Infektionsgeschehen über die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage steigt, sollen die Länder verschärfende regionale Begrenzungsmaßnahmen ergreifen. Dazu gehören insbesondere:

a. Erweiterungen der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung

b. Begrenzung der Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen, Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes

c. Einführung von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal 10 Personen

d. verbindliche Einführung der Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol,

e. weitergehende verbindliche Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für private Feiern auf 10 Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf 10 Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum.


Stufe 3: Weitere gezielte Beschränkungen wenn der Anstieg der Infektionszahlen nicht innerhalb von 10 Tagen zum Stillstand kommt

Angekündigt sind für diesen Fall weitere gezielte Beschränkungsschritte, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren.

Schritt 1: Kontaktbeschränkung, die den Aufenthalt im öffentlichen Raum nur noch mit 5 Personen oder den Angehörigen von zwei Hausständen gestattet.


Einreisen aus ausländischen Risikogebieten

Bund und Länder wollen für Einreisen aus ausländischen Risikogebieten eine neue Muster-Quarantäneverordnung weitgehend einheitlich in ihren Länderverordnungen bis zum 8.11.2020 umsetzen. Dann soll für Einreisende aus ausländischen Risikogebieten ohne triftigen Reisegrund eine Quarantänezeit von 10 Tagen gelten mit der Möglichkeit,  durch einen negativen Test ab dem 5. Tag die Quarantäne vorzeitig zu beenden. Für notwendige Reisen und Pendler sollen Ausnahmen vorgesehen werden.