Betriebsschließungsversicherungen

Versicherer kündigen Versicherungen

Stand: 14.12.2020

Viele Versicherungsgesellschaften wollen keine Versicherung gegen einen staatlichen Lockdown anbieten. Versicherungsnehmer erhalten daher in den letzten Wochen Post von ihrem Versicherer und müssen sich entscheiden, ob sie ihre bestehenden Verträge „anpassen“ wollen oder aber auf ihren Versicherungsschutz verzichten. Der DEHOGA rät zur Vorsicht und kritisiert das Verhalten vieler Versicherungsunternehmen in der Corona-Krise.

Zunächst stellt sich die Frage, ob der Versicherer den Versicherungsvertrag so einfach kündigen kann. Grundsätzlich gilt die im Vertrag vereinbarte Laufzeit. Der Versicherer kann aber unabhängig von der Laufzeit von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn er einen Schaden reguliert hat. Überwiegend haben die Versicherer den Fall der coronabedingten Schließung durch Rechtsverordnung jedoch nicht als Versicherungsfall anerkannt und lehnen eine Regulierung ab. In diesem Fall steht ihnen daher auch kein Sonderkündigungsrecht zu.

Wichtig: Der DEHOGA rät seinen Mitgliedern, die jetzt Schreiben von ihrer Versicherung bekommen, in denen eine „Vertragsanpassung“ vorgeschlagen wird, nicht einfach zu unterschreiben. Es ist dringend zu  empfehlen, vor der Zustimmung zu einer Vertragsanpassung oder Änderungskündigung grundsätzlichen rechtlichen Rat einzuholen. Für versicherungsrechtliche Spezialfragen empfiehlt der DEHOGA seinen Mitgliedern, sich an den Versicherungsmakler ihres Vertrauens zu wenden.

Muss die Versicherung für Corona-Lockdown zahlen?
Zur Frage der Einstandspflicht der Versicherer  im Zuge der Corona-Pandemie  sind deutschlandweit zahlreiche Klageverfahren gegen die Versicherungsgesellschaften anhängig. Es gibt auch schon mehrere, für die Branche positive Entscheidungen erster Instanz. So hat z.B. das Landgericht München dem Betriebsinhaber des Augustiner-Kellers, Christian Vogler, mehr als eine Million Euro Entschädiung durch seine Betriebsschließung zugesprochen (wir berichteten im DEHOGA Magazin November). Der Fall ist noch nicht rechtskräftig, und da in jedem Einzelfall die individuelle Vertragsgestaltung berücksichtigt werden muss, kann er auch nicht verallgemeinert werden. Das Urteil ist aber ein positives Signal das deutlich zeigt: Die von Vertretern der Versicherungswirtschaft vortragene Behauptung, wonach Betriebsschließungsversicherungen nicht für die coronabedingen, generalpräventiven Schließungen aufkommen müssten, treffen zumindest nicht in jedem Fall zu.

DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt hatte dazu mehrfach deutlich Stellung genommen und z.B. der Südwest-Presse gegenüber erklärt: „Viele Betriebe, die jahrelang Beiträge für ihre Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, sind verständlicherweise enttäuscht, wütend und verzweifelt, wenn ihnen die Versicherung mitteilt, dass sie bei behördlichen angeordneten Schließungen in der Corona-Krise nicht zahlen will. Da verspielt die Versicherungswirtschaft eine Menge Vertrauen.“

Schaden bei der Versicherung anzeigen
Durch den erneuten Lockdown ab 2.11.2020 rückt die Frage, ob eine generalpräventive Schließung gastgewerblicher Betriebe durch Verordnung versichert ist, erneut in den Fokus.

Trotz vieler in diesem Zusammenhang noch  ungeklärter  Rechtsfragen, empfiehlt der DEHOGA gastgewerblichen Unternehmerinnen und Unternehmern, den durch die Schließung entstandenen Schaden bei ihrer Versicherer anzuzeigen, um zu verhindern, dass eventuelle Ansprüche allein aufgrund unterlassener Schadensmeldung nicht mehr durchsetzbar sind.

Ob der Versicherer im Einzelfall zu leisten hat, werden schlussendlich dann die Gerichte zu entscheiden haben.

Gibt es überhaupt noch einen Versicherungsschutz bei künftigen Pandemien?
Es gibt es nur wenige Versicherer, die coronabedingte Schließungen überhaupt noch versichern. Die Mehrzahl der Versicherer bietet keinen Versicherungsschutz mehr für Epidemie oder Pandemie an. Ein Versicherungsschutz für generalpräventive Maßnahmen (z.B. Allgemeinverfügung) wird ebenfalls regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen. Seitens der Versicherungsgesellschaften wird dies damit begründet, dass Kunden nicht gegen etwas versichert werden könnten, bei dem die Versicherung einen hundertprozentigen Schaden davon tragen würde. Dieses Vorgehen ist aus Sicht des DEHOGA kritikwürdig.

Versicherbar ist die Schließung aufgrund einer Einzelverfügung, die sich an einen konkreten Betrieb in Folge eines Infektionsausbruchs im Betrieb richtet. Wer sich zumindest  gegen Schäden aufgrund aufgetretener Infektionen im Betrieb  und deshalb angeordneter einzelbetrieblicher Schließung absichern will, sollte prüfen, ob die bisherige Versicherung das abdeckt und wenn nein, zu einer anderen Versicherungsgesellschaft  wechseln.

Eine Beratung durch einen Versicherungsmakler ist empfehlenswert, da es auf das „Kleingedruckte“ ankommt und ohne professionelle Unterstützung die Suche nach einem geeigneten Versicherer schwierig werden dürfte. Mitglieder können sich bei Fragen an den DEHOGA-Partner RVM wenden, unter der Telefonnummer  07121 923-1664.

 

Mehr Infos und Service

Einlenken auf das „bayerische Modell“ oder den Rechtsstreit mit der Versicherung führen? Mit diesen Informationen will der Verband versuchen, seine Mitglieder bei ihrer Entscheidung gegenüber ihrer Versicherung zu unterstützen.