Betriebsschließungsversicherung: Welche Optionen gibt es?

DEHOGA-Mitgliedsbetriebe, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, erhalten derzeit Schreiben ihrer Versicherungen. Darin wird behauptet, dass die Betriebsschließungsversicherung im Falle der coronabedingten Betriebsschließungen nicht greift. Begründung:

  • Die Schließung der Betriebe sei aus „generalpräventiven Gründen“ erfolgt und nicht, weil von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit anderer ausgeht.
  • Das Coronavirus falle als neuer Krankheitserreger nicht unter die versicherten meldepflichtigen Krankheiten.
  • In vielen Fällen sei außerdem nur eine teilweise Betriebsschließung erfolgt, weil z.B. Lieferdienste und die Beherbergung von Geschäftsreisenden weiterhin möglich seien


Unter Hinweis auf die Vereinbarung, die mit dem bayerischen DEHOGA-Landesverband ausgehandelt wurde, bieten die Versicherungen den Betrieben eine Entschädigung in Höhe von 15 Prozent des vereinbarten Entschädigungs-Tagessatzes an. Wir hatten im Newsletter vom 6.04.2020 über die Vereinbarung in Bayern informiert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine Option, aber nicht um eine Empfehlung unseres Landesverbandes handelt. Siehe dazu auch die entsprechende Information unseres DEHOGA Bundesverbandes.

Eine andere Option ist der Versuch der Durchsetzung der eigenen Ansprüche gegen den Versicherer auf dem Rechtsweg – oder zumindest die sorgfältige Prüfung der Erfolgschancen eines solchen Vorgehens. Den Mitgliedern steht es dabei frei, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der mit der Materie des Versicherungsrechts vertraut ist. Die Beurteilung der konkreten Erfolgsaussichten obliegt dabei einzig dem beauftragten Anwalt.
Ein Angebot für das Gastgewerbe, bei dem der individuelle Versicherungsschutz geprüft wird, unterbreitet bundesweit auch die Düsseldorfer Kanzlei Wilhelm, vgl.: https://www.neinkostetnichts.de/


Wichtig:
Der DEHOGA Baden-Württemberg spricht bei derzeitiger Informationslage ausdrücklich keine Empfehlung für eine der beiden genannten Optionen – „bayerisches Modell“ oder Rechtsweg – aus. Zum einen spielen hier einzelbetriebliche Umstände, z.B. die Bedeutung des Faktors Zeit, eine wichtige Rolle. Zum anderen erfordert die fundierte Beurteilung der Optionen eine genaue Prüfung der Versicherungsverträge in jedem Einzelfall. Diese Aufgabe ist sehr komplex und erfordert versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse. Sie kann daher nicht durch die Rechtsberatung des DEHOGA Baden-Württemberg geleistet werden.

Der DEHOGA Baden-Württemberg wird seine Mitglieder mit allen Informationen, die zur Klärung und Verbesserung ihrer Entscheidungsgrundlagen beitragen, zeitnah auf dem Laufenden halten.

 

Stand: 07.04.2020

Aktualisierung

Bitte beachten Sie, dass es zu diesem Artikel eine Aktualisierung gibt.

 

Aktuelle Information zur Betriebsschließungs- versicherung/ Stand: 20.04.2020