Sozialschutzpaket II

Änderungen beim Kurzarbeitergeld

Das „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)“ trat am 28. Mai in Kraft und bringt diese wesentlichen Änderungen beim Kurzarbeitergeld (KUG):

Weiterbildung

Erstattung von 50 % der vom Arbeitgeber allein getragenen Sozialversicherungs-Beiträge, wenn in mindestens 50 % der Ausfallzeit an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen wird. Diese Regelung ist befristet bis 31.7.2023 und findet aufgrund der aktuell geltenden Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und der damit verbundenen Erstattung von 100 % der vom Arbeitgeber allein getragenen Sozialversciherungs-Beiträge frühestens ab 1.1.2021 Anwendung.

Hinzuverdienst

Die Regelungen zum Hinzuverdienst (keine Anrechnung bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens und keine Anrechnung geringfügiger Beschäftigungen in systemrelevanten Berufen) wird nun ab 1.5.2020 bis 31.12.2020 für alle Berufe geöffnet.

Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld wird stufenweise mit der Dauer der Kurzarbeit erhöht. Neben den bekannten Leistungssätzen 1 und 2 werden die weiteren Leistungssätze 3/4 und 5/6 eingeführt:

60% / 67 % für die ersten drei Bezugsmonate (Leistungssätze 1und 2)

70% / 77 % für die Bezugsmonate 4 bis 6 (Leistungssätze 3 und 4)

80% / 87 % ab dem 7. Bezugsmonat (Leistungssätze 5/6)

Die Tabellen zur Berechnung des Kurarbeitergelds  auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Baden-Württemberg werden um die neuen Leistungssätze ergänzt. Außerdem wurde der Vordruck „Abrechnungliste Kurzarbeitergeld“ aktualisiert.

In die Betrachtung einbezogen wird nicht der Betrieb, sondern der individuelle Bezugszeitraum des jeweiligen Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin. Die Zählung von Bezugsmonaten beginnt mit dem Monat März, weitere Vormonate bleiben unberücksichtigt. Als Bezugsmonat wird dabei jeder KUG-Bezugsmonat unabhängig von der Höhe (1%-100% Entgeltausfall) individuell je Arbeitnehmer gezählt. Damit die Leistungssätze 3/4 und 5/6 für die KUG-Berechnung tatsächlich Anwendung finden können, ist ab dem 4. Bezugsmonat ein Entgeltausfall von über 50 % im jeweiligen Bezugsmonat Voraussetzung. Liegt auch ab dem 4. Bezugsmonat ein Entgeltausfall von unter 50 % im jeweiligen Bezugsmonat vor sind die bisherigen  Leistungssätze 1/2 weiterhin maßgeblich.

Die Regelung ist befristet bis 31.12.2020.

Bei Fragen wenden sich DEHOGA-Mitglieder an ihre Geschäftsstelle oder an die zuständige Arbeitsagentur.

(Stand: 29.5.2020)