Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten

Druck auf Landesregierung wächst

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU, links im Bild) und Erik Schweickert (MdL, FDP) in seiner Funktion als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Foto: Reiser

Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist weiterhin Thema der politischen Debatte. Am 6. Februar wurde darüber öffentlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags diskutiert.

Nachdem die CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine Bundesratsinitiative  vorgeschlagen hatte, hat sich die Regierungsfraktion der Grünen noch immer nicht eindeutig dazu positioniert. Die  wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Lindlohr, sprach sich im Ausschuss lediglich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit innerhalb von Tarifverträgen aus. Vom zuständigen Bundesarbeitsminister erwarte sie einen entsprechenden Vorschlag.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut entgegnete: Da in der Bundesregierung keine Bewegung in Sachen Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes erkennbar sei, bleibe sie bei der Initiative auf Landesebene. Es gehe dabei nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeiten, betonte die Ministerin, sondern lediglich um eine Anpassung der starren täglichen Höchstgrenze an die veränderten Bedingungen der modernen Arbeitswelt. Statt wie bisher maximal 10 Stunden soll künftig eine Höchstarbeitszeit von 12 Stunden pro Tag möglich sein. Überstunden sollen innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden.

„Vor allem das Dienstleistungs- und Gastgewerbe braucht dringend eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes“, bestätigte auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr. Sie forderte von der Landesregierung eine zügige Entscheidung in Sachen Bundesratsinitiative.

 „Wir in Baden-Württemberg haben die Debatte über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten angestoßen und sind mit allen politischen Ebenen im Dialog“, sagte Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Abstimmungsgespräche  würden allerdings noch andauern, so die Ministerin.

Arbeitgeberverband und DEHOGA machen weiter Druck.  „Wir fordern beide Koalitionspartner auf, sich nunmehr zeitnah im Bund für eine Gesetzesinitiative zur Arbeitszeitflexibilisierung einzusetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Spitzenvereinigung der baden-württembergischen Arbeitgeberverbände, Peer-Michael Dick, laut einer vom DEHOGA Baden-Württemberg mitveranlassten Pressemitteilung.  „Grüne und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, ‚vorhandene Hürden‘ im Arbeitszeitrecht abzubauen, um den ‚Flexibilitätsanforderungen‘ Rechnung zu tragen. Jetzt ist es Zeit, zu liefern.“

Im Wort steht nach wie vor Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der auf dem DEHOGA-Delegiertentag 2016 in Donaueschingen der Branche „Verständnis und Unterstützung“ beim Thema Arbeitszeit-Flexibilisierung signalisierte. „Jetzt müssen den Worten endlich Taten folgen“, sagt DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt.