Rechtsänderungen

Was 2020 Neues bringt

Das neue Jahr bringt zahlreiche politische und rechtliche Änderungen, die auch Unternehmer im Gastgewerbe betreffen. Alles, was Gastronomen und Hoteliers wissen sollten, ist hier auf einen Blick zusammengefasst.

KassensicherungsverordnungKassensicherungsverordnung

Ab 2020 gelten neue Vorschriften für Registrierkassen. Auch wenn die Übergangsfrist bis 30. September verlängert wurde – Hoteliers und Gastronomen müssen sich darum kümmern, dass ihre Kasse den neuesten Sicherheitsanforderungen entspricht.

Die Übergangsfrist, in der es keine Beanstandungen gibt, gilt nur für Kassen, die zwischen 2010 und 2019 angeschafft wurden, und nicht aufgerüstet werden können. Gastronomen und Hoteliers, die eine Registrier- oder PC-Kasse verwenden, sollten sich also baldmöglichst an ihren Kassenhersteller wenden, und fragen, ob ihre Kasse den neuesten Anforderungen entspricht bzw. aufgerüstet werden kann. Spätestens ab 30. September dürfen nur noch Kassen mit Sicherheitszertifikaten verwendet werden, andernfalls drohen bei Betriebsprüfungen hohe Bußgelder.

BonpflichtBonpflicht

Ab nächstem Jahr müssen Kassenbelege an die Kunden bzw. Gäste ausgegeben werden – unabhängig davon, ob sie diese tatsächlich mitnehmen. Liegengelassene Belege müssen nicht aufbewahrt werden. Verstöße können zwar aktuell nicht sanktioniert werden – es kann sich aber bei Betriebsprüfungen negativ auswirken, wenn die Belegausgabepflicht nicht erfüllt wurde. Also am besten die Belege immer ausdrucken und dem Gast die Möglichkeit geben, sie mitzunehmen.

FachkräfteeinwanderungFachkräfteeinwanderung

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Damit wird die Zuwanderung von beruflich qualifizierten Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland erleichtert.

Mit der Möglichkeit, dass neben Akademikern und Hochverdienern auch Fachkräfte aus Drittstaaten künftig in der Hotellerie und Gastronomie beschäftigt werden dürfen, wird eine jahrzehntelangeForderung des DEHOGA erfüllt. Das ist aus Sicht des Verbandes ein wichtiger Baustein für die Fachkräftesicherung in der Branche.

Die wichtigsten Neuerungen: beruflich gebildete Fachkräfte aller Branchen – nicht nur aus den so genannten Engpassberufen – dürfen einwandern. Auf die Vorrangprüfung, ob nicht Deutsche oder andere EU-Bürger für die Stelle in Frage kommen, soll verzichtet werden. Wer über eine ausländische Qualifikation verfügt, die der deutschen nicht ganz gleichwertig ist, kann mit Teilanerkennung beschäftigt und nachqualifiziert werden.

Zudem können Fachkräfte sechs Monate zur Jobsuche nach Deutschland kommen, wenn sie eine anerkannte Qualifikation und ausreichende Deutschkenntnisse mitbringen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Zur genauen Umsetzung der Fachkräfteeinwanderung in der Praxis ist der DEHOGA mit allen Beteiligten wie der Arbeitsangentur im Austausch und wird seine Mitglieder auf dem Laufenden halten.

MindestlohnerhöhungMindestlohnerhöhung

Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2020 um 16 Cent auf 9,35 Euro. Dies ist die Folge des Vorschlags der zuständigen Mindestlohn-Kommission von 2018, wonach der gesetzliche Mindestlohn in den Jahren 2019 und 2020 in zwei Stufen erhöht werden soll.

Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe alle zwei Jahre neu fest. Dies ist 2020 wieder der Fall. Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Mindestlohn für AzubisMindestlohn für Azubis

Ab 2020 haben auch Auszubildende Anspruch auf den Mindestlohn. Azubis sollen im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro erhalten, dies hat der Bundestag mit dem Berufsbildungsgesetz beschlossen.

Faktisch betrifft der gesetzlich festgelegte Mindestlohn für Azubis das baden-württembergische Gastgewerbe nicht, da die Tariflöhne ohnehin höher liegen. Die tarifgebundenen Unternehmen des Gastgewerbes zahlen heute schon ihren Auszubildenden weit mehr, als es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht. In Baden-Württemberg erhalten Auszubildende im ersten Lehrjahr 650 Euro im Monat bei einer tariflichen Arbeitszeit von 39 Stunden, im dritten Lehrjahr 840 Euro.

Digitaler MeldescheinDigitaler Meldeschein

Meldescheine können ab 2020 auch digital ausgestellt werden, dies wurde im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. DEHOGA und Hotelverband begrüßen das neue Gesetz als wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau. Das bisherige papierhafte Meldeverfahren soll jedoch zusätzlich beibehalten werden, so wird kein Betrieb durch das Gesetz gezwungen, in neue digitale Systeme investieren zu müssen. Wie der digitale Meldeschein in der Praxis umgesetzt werden kann, besprechen der DEHOGA und der Hotelverband mit Anbietern von Zahlungsdienstleistungen und Hotelsoftware.

Erleichterungen beim DatenschutzErleichterungen beim Datenschutz

Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift erst ab einer Personenzahl von 20, bisher waren es 10. Und die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird vereinfacht: sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen, künftig reicht auch eine E-Mail.

Dies wurde in einer Reihe von Anpassungen an die seit September 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom Deutschen Gesetzgeber beschlossen.

Zusätzliche Fördergelder für die DorfgastronomieZusätzliche Fördergelder für die Dorfgastronomie

Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung Ländlicher Raum (ELR) wird es eine Sonderlinie für die Dorfgastronomie in Höhe von 20 Millionen für die Jahre 2020/21 geben.

Die genaue Umsetzung steht noch nicht fest, wer sich für die Förderung interessiert, kann sich an die DEHOGA Beratung wenden, info@dehoga-beratung.de , Telefon: 0711 619 88-37.

Weiterhin wird im Rahmen des ELR-Programms ein max. Fördersatz in Höhe von 35 Prozent möglich sein. Anspruch auf ELR-Förderung haben Gastronomen und Hoteliers im ländlichen Raum in bestimmten Gebieten.