SPD-Pläne zur Mehrwertsteuer

Ein Schlag ins Gesicht der Branche

Die Pläne der SPD zur Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen stoßen auf Unverständnis und massive Kritik. Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA-Bundesverbands, erteilt der SPD eine klare Absage: „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch. Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen. Die Debatte um die Mehrwertsteuer auf dem Rücken unserer Branche muss ein Ende haben. Unsere Betriebe benötigen Planungssicherheit.“

Zöllick erklärt weiter: „Die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels ist in Europa die Regel. Mit der Einführung des reduzierten Steuersatzes im Jahr 2010 wurde ein deutscher Sonderweg beendet, der endlich für fairen Wettbewerb in Europa sorgte. Auch die SPD-Minister sollten wissen, dass in 26 von 28 EU-Mitgliedstaaten der reduzierte Satz für die Hotellerie gilt und das in vielen Fällen seit Jahrzehnten.“

Die überfällige Anpassung der Mehrwertsteuer in 2010 hat die Wettbewerbsfähigkeit der 47.000 heimischen Beherbergungsbetriebe gestärkt. „Seit Inkrafttreten der Maßnahme haben die Beherbergungsbetriebe fast 60.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und Milliarden investiert. Damit konnte die Attraktivität des Reiselandes Deutschland erheblich gesteigert werden.“

Zudem unterstreicht Zöllick, dass laut Steuerstatistik 2017 das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich um 460 Millionen Euro höher als in 2009 mit 19 Prozent gelegen habe. Diese Fakten könne weder ein Bundesfinanzminister noch ein Bundesarbeitsminister ignorieren.

Der DEHOGA-Präsident betont die klein- bis mittelständische Struktur der Branche: „60 Prozent der Betriebe haben weniger als zehn Beschäftigte. Es sind Gasthöfe und Pensionen in ländlichen und zum Teil strukturschwachen Regionen, die dort oftmals der einzige Arbeitgeber sind und dort maßgeblich zur Attraktivität des Raumes beitragen. Dank der Anpassung der Mehrwertsteuer konnten überfällige Investitionen getätigt werden. Auch Handwerk und Zulieferindustrie haben in erheblichen Umfang profitiert.“

Stand: 22.5.2019