„Topf Secret“

Verband geht weiter gegen foodwatch vor

Der DEHOGA setzt sich weiterhin gegen die foodwatch-Kampagne „Topf Secret“ zur Wehr. Das vom Verband beauftragte Rechtsgutachten liegt nun vor.

Der DEHOGA Baden-Württemberg hat sich mit den Ergebnissen des Rechtsgutachtens an den zuständigen Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, gewandt und um Berücksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens und der aktuellen Rechtsprechung zu „Topf Secret“ gebeten.

Es gibt bereits erste verwaltungsgerichtliche Beschlüsse, in denen sich die Richter mit der Thematik „Topf Secret“ beschäftigen. Die Verwaltungsgerichte haben bisher mehrheitlich zugunsten der Betriebe entschieden, dass die Kontrollberichte zunächst nicht herausgegeben werden dürfen. Diese Gerichtsbeschlüsse zeigen, dass die Bedenken des Verbandes bezüglich „Topf Secret“ berechtigt sind und einer rechtsstaatlichen Klärung bedürfen.

DEHOGA-Mitglieder, die Probleme im Zusammenhang mit dem foodwatch-Portal bekommen, sollten sich umgehend von ihrer DEHOGA-Geschäftsstelle beraten lassen. Dort bekommen Verbandmitglieder auch ein Muster-Antwortschreiben, das im Rahmen des VIG-Anhörungsverfahrens verwendet werden kann.  Alle Ansprechpartner finden Sie hier


(Stand: 18.4.2019)