Ratenparität

Niederlage für das Bundeskartellamt - OLG Düsseldorf gibt Beschwerde von Booking.com statt

Hoteliers müssen wieder fürchten, dass Onlineportale von ihnen den „besten Preis“ verlangen dürfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) widerspricht in einem aktuellen Urteil dem Bundeskartellamt. 

Laut dem OLG-Urteil vom 4. Juni seien die „engen Ratenparitätsklauseln“ von Booking.com erforderlich und verhältnismäßig. Sollte die Entscheidung des OLG Düsseldorf  bestandskräftig werden,  stünde es dem Online-Buchungsportal zu, von den Hoteliers den „besten“ oder zumindest gleich günstigen Preis einzufordern, wie auf der eigenen Hotel-Webseite.

Genau dies hatte das Bundeskartellamt den in Deutschland marktführenden Portalen HRS und Booking.com 2015untersagt. Daraufhin hatte Booking.com beim OLG Beschwerde eingelegt und nun Recht bekommen. 

Der Hotelverband Deutschland (IHA) reagiert mit Unverständnis auf die OLG-Entscheidung. „Sollte diese Rechtsauffassung Bestandskraft erlangen, wären die Hotels als mehr oder weniger abhängiger Vertragspartner den kleineren und größeren Gemeinheiten der marktdominanten Portalriesen zukünftig schutzlos ausgeliefert“,  sagt IHA-Vorsitzender Otto Lindner.

Das OLG begründet sein Urteil damit, dass das vom Buchungsportal behauptete Trittbrettfahrerproblem durch „illoyale Hotelpartner“ zu unterbinden sei. Von dieser schon in der ersten mündlichen Verhandlung im Februar 2017 vorgetragenen rechtstheoretischen Argumentation ließ sich das Gericht auch nicht durch zusätzlich eingeholte umfassende Studien und Kundenbefragungen abbringen, obwohl aus Sicht der Bundeskartellamts und des Hotelverbandes Deutschland (IHA) als Beigeladener des Verfahrens die Beweislage erdrückend ist, dass Trittbrettfahren kein nennenswertes Phänomen, sondern eine reine Schutzbehauptung des Buchungsportals ist.

Der Hotelverband führt aus, dass die rechtliche Beurteilung des OLG Düsseldorf national wie international ein Novum darstelle, mit dem sich der 1. Kartellsenat in krassen Widerspruch zu seinen eigenen Entscheidungen in Sachen HRS und Expedia setze, denen es die Verwendung von Paritätsklauseln rechtskräftig untersagt hatte.

Hotelverband und DEHOGA setzen darauf, dass das Bundeskartellamt gegen den Ausschluss der Revision Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen wird und bis zur höchstrichterlichen Klärung Booking.com die Verwendung von Ratenparitätsklauseln auch in Deutschland weiterhin untersagt bleibt.

(Stand: 4.6.2019)