Urheberrecht

Vorsicht bei MPLC-Anschreiben

Die Verwertungsgesellschaft MPLC schreibt aktuell Hotelbetriebe an und fordert Gebühren für öffentliche Fernsehwiedergabe – die Rechtslage ist jedoch weiter unklar. Der Verband rät daher betroffenen Hoteliers, den von MPLC angebotenen Lizenzvertrag nicht abzuschließen und sich stattdessen an die zuständige DEHOGA-Geschäftsstelle zu wenden.

Wenn die Betreffzeile des Schreibens  „Film- und TV-Nutzung in Hostels & Jugendherbergen“ lautet, sollten Hoteliers, die sich nicht zu dieser Kategorie zählen, auch nicht auf das Schreiben reagieren, so der Rat des Verbandes.

Der DEHOGA vertritt die Auffassung, dass MPLC keine Gebühren für die Wiedergabe von TV auf dem Hotelzimmer geltend machen kann. Diese Auffassung wird bisher durch die Gerichte bestätigt. MPLC hatte diesbezüglich über ein Dutzend Hotels in den letzten Monaten abgemahnt,  aber bisher in keinem Fall Recht bekommen. Eine rechtskräftige Entscheidung steht allerdings noch aus.

Was die Wiedergabe von Filmen in öffentlichen Räumen (Hotelbar, Lobby, Frühstücksraum, Restaurant, Fitnessraum etc.) anbelangt, ist die Rechtslage weiter unklar. Da nicht geklärt ist, an welchen Filmen MPLC tatsächlich Rechte hat, sollte man, um sicher zu gehen, generell auf die Wiedergabe von Filme und Serien (auf allen Programmen) verzichten.

Nach Ansicht des DEHOGA werden zumindest dann keine MPLC-Rechte genutzt, wenn im Fernsehen Sportsendungen, Nachrichten oder Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen  oder privaten Sender wiedergegeben werden.

Zum Hintergrund:

Die Firma MPLC GmbH (Motion Picture Licensing Company) geht seit einiger Zeit unter anderem auf Hotel- und Gastronomiebetriebe zu und fordert urheberrechtliche Gebühren für die öffentliche Wiedergabe von Filmen, Spielfilmen, Serien etc. in Fernsehsendungen sowie mittels Bildtonträger, z.B. DVD, Bluray, VHS-Kassetten, USB-Stick/Festplatten, On-Demand-Dienste.

MPLC beruft sich auf Filmurheberrechte, die sie von angeblich über 900 Filmstudios, insbesondere von US-amerikanischen Filmherstellern wie  Warner Brothers, Walt Disney, Paramount Pictures, 20th Century Fox, Universal Pictures, Sony Pictures etc., übertragen bekommen habe. Die Jahrespreise liegen bei bis zu 900 Euro netto pro Fernseher bzw. für die gesamte Filmnutzung.

Der DEHOGA wie auch die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) erheben ernsthafte Zweifel vor allem am behaupteten Umfang der Rechte im Hinblick auf die Wiedergabe von Fernsehsendungen. Die dabei relevanten Rechtsfragen sind weder durch die Aufsichtsbehörde, noch durch die Gerichte geklärt. Bei der Wiedergabe von Filmen mittels Bildtonträgern (z.B. DVDs) hingegen könnte MPLC vermutlich entsprechende Rechte besitzen. Zur Überprüfung bietet MPLC hierzu eine „Filmtitelsuche“ auf ihrer Internetseite an. In der dort eingestellten Datei ist ein Großteil der MPLC-Filme hinterlegt.

Sollten sich strittige Fragen ergeben, empfiehlt der Verband den Betroffenen, mit der zuständigen DEHOGA-Geschäftsstelle Kontakt aufzunehmen.

(Stand: 10.02.2020)