Melderecht

CSU-Landtagsfraktion will Anerkennung des digitalen Check-ins auch in Hotels in Bayern

Mit einem Antrag vom 7. August 2019 fordert die CSU-Landtagsfraktion vom Bayerischen Landtag, die Staatsregierung dazu aufzufordern, digitale Unterschriften auf Hotelmeldescheinen in Bayern anzuerkennen! Damit könnte der Freistaat dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgen, das digitale Unterschriften bereits seit Juni 2019 als bisher einziges Bundesland beim Check-in im Hotel anerkennt.

Bayern solle sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass neben der bestehenden und weiterhin möglichen Papierform auch eine digitale Unterzeichnungsmöglichkeit geschaffen werde, die sicherheitsrechtlichen Anliegen Rechnung trage, zugleich aber auch zu einer echten Entlastung für Beherbergungsbetriebe führe.

Die CSU argumentiert dahingehend, dass gerade im digitalen Zeitalter die Papiermeldescheine nicht mehr zeitgemäß seien. Papierberge würden die Umwelt belasten, die sichere Verwahrung und fachgerechte Entsorgung immense Kosten und Bürokratie verursachen.

Neben einer möglichen handschriftlichen Gegenzeichnung der Meldescheine wäre die Einführung einer standardisierten, sicheren und digitalen Lösung ein wichtiger Beitrag, um die Beherbergungsbetriebe zu entlasten, die Gastfreundschaft weiter zu fördern und den Tourismus in Bayern weiter zu stärken.

Gleichzeitig solle die Papierform weiterhin ihre Gültigkeit behalten, um insbesondere die kleinen Beherbergungsbetriebe vor Investitionskosten zu schützen.

Quelle: Hotelverband IHA Deutschland