Gesetzespläne des grünen Politikers

Lucha will totales Rauchverbot auch in der Außengastronomie

Sozialminister Manfred Lucha
Manfred Lucha. Foto: Sozialministerium/Karin Volz

Er macht tatsächlich ernst: Sozialminister Lucha (Bündnis90/DieGrünen) will ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie – innen und außen.

Nach Informationen des DEHOGA plant das grün geführte Sozialministeirum eine drastische Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes, der Branche drohen massive Schäden und Probleme. Luchas Pläne haben gegenwärtig noch nicht Status eines Gesetzentwurfes, kursieren aber bereits in Reihen der Abgeordneten der Regierungfraktionen (Grüne und CDU). „Wir müssen diese Gefahr sehr ernst nehmen“, betont DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt.

Was ist konkret geplant?Was ist konkret geplant?

Wie der DEHOGA aus zuverlässiger Quelle erfahren hat, plant Minister Lucha nicht nur eine „bayerische Lösung“ – also ein komplettes Rauchverbot in Innenräumen und Zelten – sondern auch ein bundesweit einzigartiges Rauchverbot in der Außengastronomie. Die Verwirklichung seiner Pläne hätte für die Branche einschneidende Konsequenzen:

  • Sie bedeutet das Aus für alle Einraum-Raucherlokale in Baden-Württemberg sowie für alle Raucher-Nebenräume in Gasthäusern und Diskotheken.
  • Sie bedeutet das Aus für alle Raucher-Lounges in der Hotellerie.
  • Am meisten durch das geplante Rauchverbot betroffen wären Betriebe in der Außengastronomie. Denn Gäste müssten dann zum Rauchen die Biergärten, Terrassencafés und Gartenwirtschaften verlassen und in den öffentlichen Bereich gehen. Zu befürchten sind dadurch neben Umsatzverlusten und der Zunahme von Zechprellerei vor allem massive Probleme mit Anwohnern, die sich über Lärm und weggeworfene Zigarettenkippen beschweren. Hinzu kommt, dass Gastronomen rechtlich für die Überwachung und Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind und bei Nichtbeachtung durch Gäste empfindliche Bußgelder auch für den Betriebsinhaber drohen.
Wie ist die Position unseres Verbandes?Wie ist die Position unseres Verbandes?

Es ist ausdrücklich nicht die Aufgabe und Absicht des DEHOGA, das Rauchen zu verteidigen. Aus Sicht des DEHOGA hat sich aber das aktuell geltende Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg bewährt, denn der Nichtraucherschutz in der Gastronomie funktioniert: Kein Nichtraucher muss in verrauchter Restaurantluft essen; gleichzeitig ermöglichen Ausnahmen vom Raucherbot aber die Existenz von Raucher-Lokalen mit nur einem Gastraum und von Raucher-Nebenräumen beziehungsweise Raucher-Lounges in größeren Betrieben. Es gibt also aus Sicht des DEHOGA keinen Regelungsbedarf.

„Die Verschärfungen, die Minister Lucha plant, dienen daher offenkundig weniger dem Schutz der Nichtraucher, sondern erscheinen eher als Versuch, erwachsene Bürger, die rauchen, durch noch massivere Verbotsregelungen zu schikanieren und umzuerziehen“, so DEHOGA-Vorsitzender Engelhardt. Erhebliche Schäden für das Gastgewerbe im Land würden dabei offenbar billigend in Kauf genommen, und das, so Engelhardt „lehnen wir entschieden ab“.

Was tut der DEHOGA?Was tut der DEHOGA?

Der Verband hat bereits schriftlich bei Minister Lucha und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) und Prof. Wolfgang Reinhart (CDU) protestiert und wird sich weiter intensiv in den politischen Prozess einbringen. Gleichzeitig prüft der DEHOGA die Möglichkeiten, rechtlich gegen die geplanten Verschärfungen vorzugehen.

Flankierend dazu können aber auch die Mitglieder des Verbandes Einfluss nehmen, indem sie ihre Landtagsabgeordneten auf die drohenden Schäden durch Luchas Gesetzespläne hinweisen. Anrufe, Mails und Briefe aus dem Wahlkreis haben bei Abgeordneten eine hohe Überzeugungskraft. DEHOGA-Vorsitzender Engelhardt appelliert an die Kolleginnen und Kollegen: „Wir dürfen jetzt nicht abwarten und ruhig bleiben, sondern im eigenen Interesse unsere Kontakte und Gesprächsmöglichkeiten mit Mandatsträgern vor Ort nutzen.

Stand: Oktober 2019