Lobbyerfolg

Amtlicher „Hygienepranger“: Regeln präzisiert

Die neuen Regeln für den amtlichen Hygienepranger sind beschlossen. Der Verband hat sich dafür eingesetzt, die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen auf den Internetseiten der Behörden (in Baden-Württemberg unter (www.verbraucherinfo-bw.de) einzuschränken und wertet die geänderte Fassung des Gesetzes als Erfolg seiner Lobbyarbeit.

Gastronomen müssen nun nicht mehr fürchten wegen einer gesprungenen Wandfliese oder einem fehlenden Fliegengitter – also Mängeln ohne direkten Lebensmittelbezug – öffentlich im Internet an den Pranger gestellt zu werden. Diese Klarstellung, die die Veröffentlichung von Bagatellfällen verhindern soll, ist ein Erfolg den der Verband durch seine politische Arbeit für die Branche erreicht hat.

Der Bundestag hat am 14. März für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des LFGB in einer vom Ernährungsausschuss geänderten Fassung (wir berichteten) gestimmt. Mit der Zustimmung des Bundesrates am 12. April ist das Gesetz nun verabschiedet.

Die wichtigsten Inhalte des Gesetzes:

  • Veröffentlicht wird ab 350 Euro Bußgeld
  • Verstöße gegen bauliche Anforderungen oder Aufzeichnungs- oder Mitteilungspflichten, die keine Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bewirken, sollen außer Betracht bleiben
  • Sobald Mangel beseitigt worden ist, muss die Behörde hierauf unverzüglich hinzuweisen
  • Löschungsfrist der Veröffentlichungen: sechs Monate


Wichtig: der amtliche Hygienepranger ist nicht zu verwechseln mit der foodwatch-Kampagne „Topf Secret“. Die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen auf den Seiten der Behörden beruht auf Paragraf 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).

Foodwatch beruft sich hingegen auf das Verbraucher-Informationsgesetz (VIG). Der DEHOGA bezweifelt die Rechtmäßigkeit des „Top Secret“-Portals und hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, die rechtliche Prüfung läuft.

DEHOGA-Mitglieder, die Probleme im Zusammenhang mit dem foodwatch-Portal bekommen, sollten sich umgehend von Ihrer DEHOGA-Geschäftsstelle beraten lassen, alle Ansprechpartner finden Sie hier