DEHOGA-Landesdelegiertentag 2019

Förderung für Dorfgastronomie und Absage an schärferes Rauchverbot

Deutlich mehr Unterstützung für investitionsbereite Betriebe im ländlichen Raum und eine klare Absage an grüne Rauchverbots-Pläne: Zum Landesdelegiertentag des DEHOGA Baden-Württemberg am 11. November in Heilbronn brachte Kultusministerin Susanne Eisenmann – Spitzenkandidatin der CDU für die nächste Landtagwahl – klare und aus Sicht der Branche positive Botschaften mit.

Fritz Engelhardt forderte beim Landesdelegiertentag des DEHOGA mehr Wertschätzung für die Betriebe des Gastgewerbes. Foto: DEHOGA

Im Heilbronner Kongresszentrum „Harmonie“ hatte der DEHOGA-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt die Grundsatzfrage gestellt: „Was sind dem Land die Wirte wert?“ Angesichts des fortschreitenden Dorfgasthaussterbens im Land sei es „höchste Zeit zu handeln“. Dabei gehe es nicht nur um Wertschätzung für eine große mittelständische Branche, sondern auch um wirtschaftliche Chancen für Baden-Württemberg. „Wir sorgen auch dann für sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, wenn es in der Exportindustrie nicht mehr so gut läuft. Wohl dem Land, dessen Wirtschaft auf mehreren starken Säulen steht“, betonte Engelhardt.
Bereits während der letzten Wirtschaftskrise hätten Gastgewerbe und Tourismus die Lage stabilisiert. Seit 2010 habe die Branche mehr als 30.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs im Land geschaffen. Als Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft stehe das Gastgewerbe zudem für den wachsenden Erfolg des Tourismuslandes Baden-Württemberg. Der Tourismus sichert aktuell fast 400.000 Vollzeit-Arbeitsplätze im Land. Engelhardt forderte daher mehr Unterstützung der Landesregierung insbesondere für das Gastgewerbe im ländlichen Raum. Es sei bedauerlich, das ein von Minister Wolf vorgeschlagenes Investitionsförderungsprogramm am Widerstand der Grünen in der Landesregierung gescheitert sei.

Eine klare Absage erteilte der Verbandsvorsitzende Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), der eine massive Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes vorgeschlagen hat und dabei sogar ein Rauchverbot in der Außengastronomie ins Spiel brachte. "Frau Ministerin – Frau Spitzenkandidatin – wir erwarten von der CDU, dass sie der der Verbieteritis des grünen Sozialministers Grenzen setzt", appellierte Engelhardt an Susanne Eisenmann.
Kritik übte Engelhardt auch an der CDU-geführten Bundesregierung in Berlin. Die Union präsentiere sich dort phasenweise wie ein „Abnickverein für SPD-Wirtschaftspolitik“ – im Mittelstand sei daher viel Vertrauen in die CDU verlorengegangen. Es reiche nicht aus, dass Wirtschaftsminister Peter Altmeier sich für flexiblere Arbeitszeiten und eine höhere Minijob-Verdienstgrenze ausspreche. „Er muss das eben auch durchsetzen.“

Dr. Susanne Eisenmann, Kultusministerin und Spitzenkandidatin der CDU bei der nächsten Landtagswahl, brachte positive Nachrichten für die Branche zum DEHOGA-Landesdelegiertentag mit. Foto: DEHOGA

20 Millionen ELR-Fördermitteln für die Dorfgastronomie

Zumindest was die Landespolitik angeht, konnte Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann die Wogen glätten: Vor den versammelten DEHOGA-Delegierten kündigte sie neue, umfangreiche Fördermöglichkeiten für das baden-württembergische Gastgewerbe in ländlichen Regionen an. Dafür sorgen soll eine neu zu schaffende  „Sonderlinie Dorfgastronomie“ im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) die für die Jahre 2020 und 2021 mit jeweils 10 Millionen Euro ausgestattet sei. Darauf hätten sich die CDU-geführten Ressorts geeinigt – denn das Anliegen der besseren Förderungen von Investitionen in der Dorfgastronomie verdiene Unterstützung.  

Großen Applaus gab’s auch für Eisenmanns klare Aussagen zum Thema Rauchverbot: Die weitreichenden Verbotspläne des grünen Sozialministers Manfred Lucha, der das Rauchen nicht nur in allen Innenbereichen, sondern auch in der Außengastronomie verbieten will, werde die CDU nicht mittragen. "Ich kann Ihnen  sagen, was ich von den Ideen des Kollegen Lucha halte: nämlich nichts, gar nichts", erklärte Eisenmann unter dem kräftigen Applaus der DEHOGA-Delegierten. Die CDU werde Verschärfungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes zu Lasten der Gastronomie nicht mittragen – "und ohne die CDU geht es nicht", betonte Eisenmann.

Mit über 30.000 Betrieben, mehr als 130.000 Beschäftigten und rund 12 Milliarden Euro Jahresumsatz gehört das Gastgewerbe in Baden-Württemberg zu den großen mittelständischen Branchen im Land. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres stieg der Umsatz des baden-württembergischen Gastgewerbes um 0,9 Prozent.

Service

Rede des DEHOGA-Landesvorsitzenden Fritz Engelhardt:

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