Streit um „Topf Secret“-Portal

DEHOGA kontert Foodwatch-Attacke

Der Streit um das Online-Portal „Topf Secret“ verschärft sich. Foodwatch greift dabei zu fragwürdigen Formulierungen.

„Julia Klöckner lässt Gastro-Lobby abblitzen“ betitelt Foodwatch eine Pressemitteilung vom 9. Juli und spricht von einer „schallenden Ohrfeige für die Gastro-Lobby“. Die reißerischen Formulierungen verdecken eine ziemlich dürftige Fakten-Substanz. Foodwatch bezieht sich im Pressetext auf einen Schriftwechsel vom Januar 2019 zwischen dem DEHOGA-Bundesverband und dem Bundesernährungsministerium. Der DEHOGA hatte damals erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Online-Plattform geäußert, mit der Foodwatch Verbraucher animiert, Hygienekontrollberichte bei den Lebensmittelbehörden anzufordern und diese auf Topf Secret für jedermann sichtbar zu veröffentlichen (wir berichteten). Rechtsgrundlage für „Topf Secret“ ist laut Foodwatch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG).

Der Verband kritisiert „Topf Secret“ massiv. Aus DEHOGA-Sicht begründet das VIG zwar einen Informationsanspruch der einzelnen Verbraucher, aber nicht das Recht zur ungeregelten Veröffentlichung von Hygieneberichten. Denn die Regeln, die für die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten durch Lebensmittelbehörden gelten, werden durch „Topf Secret“ ausgehebelt: Es gibt, anders als beim behördlichen „Internet-Pranger“, keinen 350-Euro-Bußgeld-Schwellenwert, keine geregelten Löschfristen und keine geregelte Information über die Beseitigung von Hygienemängeln.

In ihrer Antwort auf das DEHOGA-Schreiben hatte die Ministerin Januar 2019 auf die Verantwortung der Landesbehörden „zu einer sachgerechten Handhabung des Gesetzes unter Wahrung der Belange der betroffenen Unternehmen“ verwiesen.

Mittlerweile haben zahlreiche Verwaltungsgerichte Entscheidungen zu „Topf Secret“ getroffen und bestärken die rechtlichen Zweifel des DEHOGA an der Internetplattform. Von 28 dem Verband  bekannten Gerichtsentscheidungen sind 21 zugunsten der klagenden Betriebe ausgefallen. In diesen Entscheidungen bestätigen die Gerichte die vom DEHOGA Bundesverband gegenüber Julia Klöckner angesprochenen rechtlichen Bedenken. Gegen zwei Urteile des VG Augsburg, die zugunsten der zuständigen Behörde ausgefallen sind, haben die unterlegenen Betriebe mittlerweile Berufung eingelegt. „Eine höchstrichterliche Klärung zum Onlineportal steht aus. Dieses rechtsstaatliche Prozedere muss auch Foodwatch akzeptieren“, schreibt der DEHOGA-Bundesverband.

 

DEHOGA-Geschäftsstellen bieten Unterstützung für Betriebe
Der DEHOGA unterstützt Mitgliedsbetriebe, denen Schaden durch „Topf Secret“ droht. Wer Widerspruch gegen eine Veröffentlichung erheben will, kann sich an seine DEHOGA-Geschäftsstelle wenden und sich dort kostenlos rechtlich beraten lassen.

 

Stand: 10.07.2019

 

 

Die vollständige Stellungnahme des DEHOGA-Bundesverbandes zur Foodwatch-Pressemitteilung lesen Sie HIER