Beschäftigungsduldung

Bessere Bleibeperspektive für gut integrierte Flüchtlinge

Geduldete Flüchtlinge, die eine Arbeit haben und gut integriert sind, haben in Baden-Württemberg jetzt eine sicherere Bleibeperspektive. Die neue Regelung gibt Arbeitgebern und Geduldeten Rechtssicherheit.

Im Vorgriff auf eine Regelung auf Bundesebene hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) veranlasst, dass durch das Regierungspräsidium Karlsruhe künftig Ermessensduldungen für ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung erteilt werden können. „Dadurch werden wir weitestgehend vermeiden, dass im Laufe dieses Jahres Ausländer und ihre Familienangehörigen abgeschoben werden, obwohl sie bereits die Voraussetzungen der künftigen Beschäftigungsduldung erfüllen“, so Thomas Strobl.

Für solch eine Duldung müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen: Die betroffene Person ist seit mindestens 12 Monaten geduldet, sie übt seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus und ihr Lebensunterhalt ist gesichert. Zudem müssen in Fällen, in denen noch keine Identitätsklärung erfolgen konnte, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen worden sein. Wer Straftaten begangen hat, ist freilich ausgenommen.

„Wir tun das jetzt – und warten nicht erst die geplante bundesgesetzliche Regelung ab“, erklärte Thomas Strobl nach zahlreichen intensiven Gesprächen mit Familienbetrieben, Mittelstand und Handwerk. Damit komme der Minister dem vielfach geäußerten Wunsch aus der Unternehmerschaft in Baden-Württemberg nach, gut integrierten Ausländern in Arbeit – gerade auch vor dem Hintergrund des nach wie vor sehr angespannten Arbeitsmarktes – Planungssicherheit bis zum Erlass einer bundesweiten Regelung zur Beschäftigungsduldung zu geben.

Der DEHOGA begrüßt diesen Vorstoß des Ministers als richtigen und wichtigen Schritt in Zeiten des Fachkräftemangels. „Arbeit ist ein wichtiger Schlüsselfaktor für eine gelungene Integration“, sagt der DEHOGA-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt. Dass nun die rechtlichen Grundlagen für eine längerfristige Bleibeperspektive geschaffen wurden, sei ein positives Signal sowohl für die Flüchtlinge, als auch für die Arbeitgeber.

(Stand: 28.3.2019)