Rechtsänderungen

Was 2019 Neues bringt

Der Jahreswechsel bringt gesetzliche Neuregelungen und Veränderungen: Die BGN führt ein neues Beitragssystem ein, bei der Abfallentsorgung stehen Neuerungen an und der Mindestlohn steigt.

Hier ein Überblick in alphabetischer Reihenfolge:

ArbeitslosenversicherungArbeitslosenversicherung

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 9. November den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen und in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass der Gesetzgeber zu Jahresbeginn 2019 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,4 Prozentpunkte absenkt. Zusätzlich soll der Beitragssatz befristet bis Ende 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden.

Beitragsbemessungsgrenzen in der SozialversicherungBeitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung
BGN-Beiträge und BGN-RabattsystemBGN-Beiträge und BGN-Rabattsystem

BGN-Beiträge: Die Vertreterversammlung der BGN hat einen neuen Gefahrtarif beschlossen. Dieser gilt ab 1. Januar 2019.
Für die Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie sinken die Beiträge um knapp 6 Prozent. Hintergrund ist, dass sich für das Gastgewerbe sowohl die Gefahrtarifstelle (bislang 3, zukünftig 8) als auch die Gefahrklasse ändert. Diese wird der tatsächlichen Belastung gerecht und sinkt von 3,87 auf nunmehr 3,33. Die Berechnung des BGN-Beitrags setzt sich aus einem jährlich fixen Beitragsfuß, der Lohnsumme und eben der Gefahrklasse des jeweiligen Unternehmens zusammen. Je weniger Unfälle und Berufskrankheiten in der Branche verzeichnet werden, desto geringer ist der Beitrag.

 

BGN-Rabattsystem: Die BGN hat ein neues Rabattsystem, das erstmals bei der Beitragsrechnung für 2019 wirkt. Das sogenannte Beitragsausgleichsverfahren funktioniert ähnlich der KFZ-Versicherung: Je länger unfallfrei gefahren wird, desto höher der Schadensfreiheitsrabatt - und desto niedriger der Beitrag. Wer aber besonders viele Unfälle verschuldet hat, wird wieder heruntergestuft, muss mehr zahlen und sich in den darauffolgenden Jahren wieder nach oben arbeiten.

Die BGN berücksichtigt künftig meldepflichtige und nicht meldepflichtige Unfälle, Betriebswegeunfälle, jedoch keine Berufskrankheiten. Bewertet werden die Kosten und die Schwere der Unfälle über einen Zeitraum von zwei Jahren. Dazu gibt es ein Punktesystem. Dabei gilt: Je teurer und schwerer ein Unfall, desto höher die Punktzahl.

Aus den Punkten errechnet sich die sogenannte Eigenbelastung. Diese wird mit der durchschnittlichen Belastung aller Unternehmen der Gefahrtarifstelle verglichen. Liegt man um über 20 Prozent unter dem Durchschnitt, erhält man 3 Prozent Nachlass. Liegt man um mehr als 20 Prozent darüber, wird ein Zuschlag von 3 Prozent fällig. Es gibt elf Schadensklassen im 3-Prozent-Abstand. Sowohl Zuschlag als auch Bonus können somit höchstens 15 Prozent betragen. Für die Einführungsphase gilt: Der maximal erreichbare Bonus beträgt 6 Prozent, der Zuschlag ist auf 3 Prozent im ersten Jahr begrenzt.

BrückenteilzeitBrückenteilzeit

Wer seine Arbeitszeit nur für eine bestimmte Zeit verkürzen will, soll ab 2019 ein Rückkehrrecht zu einer Vollzeitstelle bekommen.

Die neue „Brückenteilzeit“ soll für alle Arbeitnehmer greifen, die ab dem 1. Januar 2019 einen Arbeitsvertrag in Teilzeit abschließen.

Weitere wichtige Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern arbeiten. Kleinstunternehmen sind von den neuen Regelungen also nicht betroffen und auch Mittelständler, also Arbeitgeber mit 45 bis 200 Angestellten müssen diesen Anspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewähren.

GewerbeabfallverordnungGewerbeabfallverordnung

Ab 1. Januar 2019 gelten alle Regelungen der im August 2017 erlassenen Gewerbeabfallverordnung. Sie bringen mehr Mülltrennung und wegen neuer Dokumentationspflichten auch mehr Bürokratie.

Im Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle müssen dann neben Papier, Pappen, Kartonagen, Kunststoffen, Glas und Metallen auch Holz, Textilien und sämtliche Bioabfälle getrennt erfasst werden. Dies ist entsprechend zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Die Dokumentation ist durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente vorzunehmen. Die Aufsichtbehörden sind gehalten, die Umsetzung zu kontrollieren. Sie können die Übermittlung der zu erbringenden Nachweise mit einer sehr kurzen Frist von nur zehn Tagen anforden.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 100 000 Euro.

Was alles zu beachten ist, die Ausnahmen und wie dokumentiert werden muss, hat der DEHOGA in einem Merkblatt zusammengefasst, das Mitglieder im Servicecenter abrufen können: Zum Merkblatt

FahrverboteFahrverbote

In Stuttgart gilt ab 2019 im gesamten Stadtgebiet ein Fahrverbot für ältere Dieselautos mit Euro 4 abwärts. Zum Januar trifft das Verbot nur auswärtige Fahrzeuge. Stuttgarter Diesel-Besitzer sind ab April 2019 davon betroffen. Nicht unter das Verbot fallen Taxis, Reisebusse, Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen sowie Einsatz- und Hilfsfahrzeuge.

LohnsteuerLohnsteuer

Der Steuertarif wird leicht verbessert. Der Grundfreibetrag – das Existenzminimum, bis zu dem Einkommen für jeden Steuerzahler steuerfrei bleiben muss – wird so steigen: von derzeit 9000 Euro auf 9168 Euro im neuen Jahr und zum 1. Januar 2020 noch einmal auf dann 9408 Euro.

Im selben Umfang erhöhen sich die Beträge, bis zu denen Steuerzahler Unterhalt für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen abziehen können: 2019 sind demnach maximal 9 168 Euro drin.

KindergeldKindergeld

Ab Juli 2019 gibt es mehr Kindergeld. Die Beträge erhöhen sich für das erste und zweite Kind von 194 auf 204 Euro, für das dritte Kind von 200 auf 210 Euro. für jedes weitere Kind gibt es statt 225 dann 235 Euro.

Bereits ab Januar 2019 erhöht sich der Kinderfreibetrag, den Eltern anstelle des Kindergelds erhalten: von 4788 Euro auf 4 980 Euro. Inklusive 2 640 Euro Betreuungsfreibetrag sind das dann 7 428 Euro.

KrankenversicherungKrankenversicherung

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn werden ab dem 1. Januar 2019 die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse bezahlt. Bisher wurden die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse von den Versicherten allein bezahlt.

Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent bleibt nach Angaben des Gesundheitsministers unverändert. Insgesamt sollen so die Beitragszahler um rund acht Milliarden Euro entlastet werden.

Zudem gibt es Änderungen bei der Beitragsbemessung von hauptberuflich Selbstständigen. Wie es im Gesetzestext heißt, sollen die Mindestbeiträge für Kleinselbstständige halbiert werden. Ihr monatlicher Mindestbeitrag sinkt ab Anfang 2019 auf 171 Euro.

MidijobberMidijobber

3,5 Millionen Beschäftigte mit geringem Einkommen werden nach Angabe des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) davon profitieren, wenn die sogenannte Gleitzone für die Sozialversicherungsbeiträge von Midijobbern ab 2019 zum „Übergangsbereich“ wird.

Wer zwischen 450,01 und 1.300 Euro verdient, wird dann weiterhin reduzierte Beiträge bezahlen müssen, aber dennoch die vollen Rentenansprüche erwerben. Diese Erleichterungen sind Teil des Gesetzes zur Rentenreform der Bundesregierung, das 2019 in Kraft tritt. Anders als die anderen Neuerungen gelten die Verbesserungen für Geringverdiener allerdings nicht ab dem 1. Januar 2019, sondern erst ab Juli.

MindestlohnMindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 35 Cent und im Jahr darauf noch einmal um 16 Cent. Arbeitnehmer haben somit ab dem kommenden Jahr Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde.

PflegeversicherungPflegeversicherung

In der Pflegeversicherung kommt es zu einer Beitragssteigerung – voraussichtlich um 0,3 Prozent. Begründung ist, dass in der Pflegeversicherung mehr Geld benötigt wird, um dem bestehenden Pflegenotstand entgegenzuwirken. Damit müssten Arbeitnehmer mit Kind bald 2,85 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Pflegekasse abgeben.

Da die Kosten zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen werden, würden Angestellte und Arbeitgeber demnach bald 1,425 Prozent statt bisher 1,275 Prozent zahlen.

SachbezugswerteSachbezugswerte
StellenanzeigenStellenanzeigen

Immer häufiger sieht man in Stellenausschreibung die Kürzel (m/w/d) oder (m/w/i). Das „d“ steht dabei für divers, das „i“ für inter. Was bisher noch eine Entscheidung der Mitarbeiter suchenden Betriebe war, soll zur Pflicht werden.

Der Grund: Im Geburtenregister soll künftig der Eintrag einer dritten Geschlechtsoption möglich sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der neben „männlich“ und „weiblich“ auch den Eintrag „divers“ vorsieht.

Die große Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Darin wurde die geltende Regelung als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gewertet. Bis Ende 2018 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen.

Steuervorteile für E-DienstwagenSteuervorteile für E-Dienstwagen

Laut Beschluss der Großen Koalition bekommen Arbeitnehmer, die ein E- oder Hybridauto privat nutzen, ein Steuerprivileg. Sie müssen monatlich nicht mehr ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern, sondern nur noch den halbierten Satz von 0,5 Prozent.

Die Regelung soll für Fahrzeuge gelten, die zwischen 1. Januar 2019 und 31. Dezember 2021 angeschafft oder geleast werden.

StrompreisStrompreis

Die EEG-Umlage sinkt für das Jahr 2019 auf 6,405 Cent/kWh – ein Rückgang um sechs Prozent. Das teilten die Übertragungsnetzbetreiber im Oktober mit. Aktuell liegt die EEG -Umlage bei 6,792 Cent/kWh.

Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strommarkt gefördert. 2014 lag die EEG -Umlage noch etwas niedriger bei 6,24 Cent/kWh. Seither ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um 50 Prozent gestiegen.

Die Übertragungsnetzbetreiber rechnen 2019 mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien um knapp 6 GW. Dadurch nimmt die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien weiter um rund zwei Prozent des deutschen Stromverbrauchs zu.

VerpackungsgesetzVerpackungsgesetz

Ab dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Daraus ergeben sich Änderungen, die auch Unternehmer im Gastgewerbe betreffen, wenn sie Verpackungen verwenden, etwa im To-go-Geschäft, Lieferdienst, oder dem Verkauf vorverpackter, selbstgemachter Ware im Betrieb (Schnaps, Marmelade, Wurst, Pesto).

Neu ist die zentrale Registrierungspflicht der Verpackungen. Für Gastronomen heißt das: Für Serviceverpackungen gibt es eine Sonderregelung, typische Beispiele sind Brötchentüten, Fleischerpapier, Schalen für Pommes Frites, Coffee-to-go-Becher oder Tüten für Obst und Gemüse.

Der „Erstinverkehrbringer“ kann in dem Fall vom Verpackungshersteller verlangen, dass dieser der Systembeteiligungspflicht bzw. Registrierungspflicht nachkommt. Wer vorlizenzierte Serviceverpackungen bezieht, sollte sich einen Beleg geben lassen über die erfolgte Systembeteiligung (z.B. auf Rechnung/Lieferschein/vertragliche Vereinbarung).

Wer eigene Produkte im Betrieb verpackt und verkauft, muss die Verpackungen gemäß dem neuen Verpackungsgesetz registrieren. Wie das geht und mehr zum Thema hat der DEHOGA in einem Merkblatt zusammengefasst

 

Stand: 26.11.2018