Kommissionsvorschlag zur Mindestlohnerhöhung

Die Mindestlohn-Kommission hat am Dienstag, 26. Juni 2018, der Bundesregierung eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2019  von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro empfohlen. Zum 1. Januar 2020 soll eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen.

Zwar muss die Bundesregierung erst eine entsprechende Verordnung erlassen, um die Erhöhung umzusetzen. In der Regel jedoch orientiert sie sich dabei am Vorschlag der Kommission.

 

Zur Erhöhung des Mindestlohns erklärt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA-Bundesverbandes:

„Mit der Anpassung des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 vollzieht die Mindestlohnkommission zunächst die Entwicklung des amtlichen Tarifindex 1:1 nach. Alles andere wäre den Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie, die aufgrund der deutlich steigenden Personalzusatzkosten im nächsten Jahr ohnehin stark belastet werden, auch nicht vermittelbar gewesen.

Die weitere Steigerung zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro stellt dagegen eine Abweichung von der verabredeten Berechnungsformel und von der Geschäftsordnung dar, die die Kommission sich selbst gegeben hat. Der Mindestlohn steigt damit erneut stärker als die Tariflöhne, was den Kostendruck auch für unsere Branche erhöht, ebenso auch den Druck auf das tarifliche Lohngefüge verstärkt. Die politische Begleitmusik durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz wie auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellen aus unserer Sicht eine mehr als fragwürdige Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission dar. So hatte Scholz von zwölf Euro gesprochen und Heil ging in einem jüngsten Interview von einer „kraftvollen Erhöhung“ aus.

Der gesetzliche Mindestlohn stellt weiterhin einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie dar. Die Erhöhungen werden den weiteren Anstieg der Personalkosten verschärfen, insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen, für Minijobber und Geringqualifizierte. Wir wissen bereits, dass die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung für die Arbeitgeber 2019 signifikant steigen werden, dies wird durch den leichten Rückgang beim Arbeitslosengeldbeitrag bei weitem nicht kompensiert. Die zunehmende Bürokratie und ein immer komplizierter werdendes Arbeitsrecht treiben die Kosten für die Personalverwaltung weiter in die Höhe. Das arbeitsmarktpolitische Risiko, das der Mindestlohn darstellt, bleibt – ob es sich realisiert, wird sich erst im nächsten Konjunkturabschwung zeigen.

Fakt ist auch, dass die Erhöhungen des Mindestlohns notwendige Spielräume für eine bessere Entlohnung der Fachkräfte verringern."

 

Stand: 27. Juni 2018