Delegiertentag 2018

Engelhardt: Betriebe im Land stärken

DEHOGA-Landesvorsitzender schlägt Aktionspaket für das Gastgewerbe vor.

Im ländlichen Raum gibt es immer weniger Gasthäuser und Gasthöfe. Beim Landesdelegiertentag des DEHOGA Baden-Württemberg am 5. November in Esslingen hat DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt die Landesregierung deshalb aufgefordert, mit einem Aktionspaket für die Branche gegenzusteuern. 

Gastredner beim DEHOGA-Landesdelegiertentag waren der für Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sowie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Beide betonten in ihren Reden die wirtschaftliche Bedeutung des gastgewerblichen Mittelstandes fürs Land.

Fritz Engelhardt

Engelhardt: Die Stimmung in den Betrieben ist kritisch

Die aktuelle Lage der Branche hatte der DEHOGA-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt zuvor in deutlichen Worten beschrieben: Trotz guter Konjunktur und ordentlicher Gästenachfrage sei die Stimmung in vielen Betrieben kritisch. Der Mitarbeitermangel bringe viele Unternehmerfamilien an die Grenzen der Belastbarkeit. Steigende Kosten – vor allem im Personalbereich – ließen die Erträge so stark schrumpfen, „dass sich die Schufterei oft nicht lohnt.“ Außerdem habe die Bürokratie ein Ausmaß angenommen, das Kleinbetriebe überfordere.

Die Folge: Vor allem in ländlichen Regionen hat die Zahl der gastgewerblichen Betriebe stark abgenommen. Als Beispiel nannte Engelhardt den Main-Tauber-Kreis, wo seit 2008 fast ein Viertel der Betriebe verloren gegangen sind. Auch in anderen ländlich geprägten Kreisen wie Sigmaringen (-19,8%), Alb-Donau-Kreis (-19,1%) oder Neckar-Odenwald-Kreis (–19,9 Prozent) ist die Zahl der Betriebe stark rückläufig.

„Ich rate allen, die in der Wirtschafts- und Tourismuspolitik unseres Landes Verantwortung tragen, diese Entwicklung sehr ernst zu nehmen“, betonte Engelhardt vor rund 350 Zuhörern im Esslinger Neckar Forum. „Der schönste Wanderweg und der beste Radweg nützen wenig, wenn es am Wegesrand kein geöffnetes Gasthaus mehr gibt. Eine erfolgreiche Tourismuswirtschaft braucht ein wirtschaftlich gesundes Gastgewerbe. Und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum.“

Um gegenzusteuern, brauche es Veränderungen in Bund und Land. Konkret sprach sich der Verbandsvorsitzende für eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes aus. Ebenso plädierte Engelhardt für „mitwachsende“ Minijobs – also für eine Dynamisierung der 450-Euro-Entgeltgrenze. Notwendig sei außerdem „endlich eine faire Steuerpolitik“, also ein einheitlicher, reduzierter Mehrwertsteuersatz für Speisen, der die krasse Benachteiligung der Sitzplatz-Gastronomie bei der Mehrwertsteuer beende.

Weil das Land Baden-Württemberg aber Entscheidungen, die in Bundeskompetenz liegen, nur begrenzt beeinflussen könne, sei es „um so wichtiger, dass wir hier im Land alle Stellschrauben nutzen, an denen wir selbst drehen können“, betonte Engelhardt.

Der Verbandsvorsitzende regte ein landesweites Aktionspaket zur Stärkung der Gastronomie an. Hier werde sich der DEHOGA auch selbst einbringen – zum Beispiel, wenn es darum gehe, den Betrieben aktive Hilfe bei der Bewältigung der täglichen Bürokratie zu bieten. „Wir können uns da persönliche Beratung, aber auch smarte digitale Helfer vorstellen, und wir sind als Verband bereit, einen solchen Service mit zu entwickeln. Dafür brauchen wir aber Unterstützung vom Land“, erklärte Engelhardt.

Als weitere Elemente eines Aktionspaketes schlug Engelhardt den weiteren Ausbau der Investitionsförderung für mittelständische Betriebe vor, denn: „Wir alle wissen: Nur wer investieren kann, hat Zukunft.“

Auch die vorhandenen guten Ansätze zur Unterstützung von Betrieben beim Generationenwechsel gelte es zu verstärken. „Warum muss ein Betriebsübernehmer eigentlich alle gesetzlichen Anforderungen am Stichtag der Übernahme erfüllen? Könnten wir diese oft teuren Hürden zum Beispiel im Baurecht oder beim Denkmalschutz nicht zeitlich strecken?“, schlug Engelhardt vor.

Am Ende seiner Rede richtete Engelhardt einen Appell an die Landesregierung: „Lasst uns die Leistungsträger im Tourismus – die Gastronomie und Hotellerie – stärken. Gastgewerbe und Tourismus bieten enorme Chancen. Aber wir gefährden diese Chancen, wenn wir zulassen, dass uns Strukturen im ländlichen Raum wegbrechen.“

Die vollständige Rede von Herrn Fritz Engelhardt zum Download

Guido Wolf

Wolf spricht sich für Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes aus

Tourismusminister Guido Wolf ging in seiner Rede sofort auf eines der brennenden Themen der Branche ein: die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. "Wir haben innerhalb der Ministerien und gemeinsam mit der CDU-Fraktion diese Sache zum Thema gemacht." Er sprach sich für eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs aus, unter der Bedingung, "dass das, was Ihnen Ministerpräsident Kretschmann vor zwei Jahren in Donaueschingen zugesagt hat – nämlich seine Unterstützung in dieser Frage – gilt". Die Delegierten reagierten auf diese Aussage Wolfs mit kräftigem Applaus. 

Dies sei aber nicht alles, was sein Ministerium für die Branche tun wolle und auch tun könne, betonte der Tourismusminister. Seit Jahren stiegen die Ankunfts- und Übernachtungszahlen im Tourismusland Baden-Württemberg, auch 2018 werde es vermutlich wieder einen Rekord geben. Tourismus lebe ganz entscheidend vom Gastgewerbe. "Ohne Gastgewerbe wäre der Tourismus wie Skifahren ohne Schnee oder schlimmer: wie Spätzle ohne Soß", sagte der Minister. Das Gastgewerbe sei eben nicht nur Profiteur des Tourismus, sondern sein Motor, seine Voraussetzung. Und die Tourismuswirtschaft im Land beschäftige mittlerweile 100.000 Menschen mehr als die Fahrzeugindustrie. 

Nun dürfe man sich nicht auf den Erfolgen ausruhen. "Wir müssen die derzeitige Wachstumsphase nutzen, um richtige Impulse zu setzen und langfristig eine positive Entwicklung zu sichern", erklärte der Minister. Hierfür stünde auch die Weiterentwicklung des neuen Tourismuskonzepts, das im kommenden Jahr beschlossene Sache sein solle. "Und das", so Wolf, "soll mehr als ein Papiertiger sein. Es soll strategische Grundlage sein für alle touristischen Akteure." Allgemeine Empfehlungen seien zu wenig, es brauche konkrete Projekte. Dies beträfe unter anderem Bereiche wie die Digitalisierung und die Markenarbeit.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Positive Signale kamen auch von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Sie verwies auf die umfangreiche Mittelstandsförderung des Landes, von der die gastgewerbliche Branche in erheblichem Umfang profitiere. Als Beispiele nannte Hoffmeister-Kraut unter anderem die Beratungsförderung sowie das Digitallotsen-Projekt, das von den Betrieben im Gastgewerbe rege genutzt werde. 

Lobende Worte hatte Hoffmeister-Kraut auch für die DEHOGA-Nachwuchskampagne „WIR GASTFREUNDE“, die vom Wirtschaftsministerium mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Wörtlich erklärte die Ministerin: „WIR GASTFREUNDE läuft sehr gut und hat noch viel Potenzial. Wir sind gespannt auf Ihre Ideen für eine Fortführung dieser Kampagne.“

Zu den konkreten Forderungen des DEHOGA äußerte sich die Ministerin differenziert. 

Stichwort Arbeitszeitgesetz: „Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen“, erklärte Sie dazu. Aktuell sei man „in Gesprächen, um zu klären, ob eine baden-württembergische Bundesratsinitiative zielführend ist“. 

Stichwort mitwachsende Minijob-Entgeltgrenze: Die vom DEHOGA geforderte regelmäßige Anpassung der Minijob-Entgeltgrenze an die Lohnentwicklung sieht die Ministerin kritisch, plädierte allerdings für eine Erhöhung des derzeitigen 450-Euro-Rahmens auf 500 Euro pro Monat. 

Stichwort Steuerpolitik: Im Blick auf die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Speisen räumte die Ministerin ein, dass „Gleiches oder sehr Ähnliches steuerlich nicht immer gleich behandelt wird.“ Die Chancen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie politisch durchzusetzen, beurteilte sie jedoch kritisch. Zugunsten der Bürger und Betriebe sprach sie sich für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, denn, so die Ministerin: „Es ist an der Zeit, dass der Staat die Bürger und Betriebe entlastet“. Diese Maßnahme würde nach ihren Worten auf einen Schlag 17 Milliarden Euro bringen.

Sehr positiv reagierte die Wirtschaftsministerin auf den Vorschlag des DEHOGA-Vorsitzenden Fritz Engelhardt, Betriebe bei der Bewältigung der Bürokratie zu unterstützen und hierzu „smarte digitale Helfer“ zu entwickeln. „Teilen Sie mir Ihre Ideen und Vorschläge dazu mit, dann sind wir gerne bereit, gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu erarbeiten und in die Praxis umzusetzen.“ 

 

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