Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut:

„Veränderter Arbeitswelt Rechnung tragen“

In einem Zeitungsinterview hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ihre Vorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes klar begründet.

„Wir stellen fest, dass moderne Arbeitswelt und Arbeitszeitrecht in vielen Branchen immer häufiger in Konflikt miteinander geraten“, erklärte die Ministerin gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Es gehe keineswegs darum, „Tür und Tor“ für die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit zu öffnen, und es gehe ihr „doch nicht nur um die Arbeitgeber“. Auch viele Arbeitnehmer hätten den Wunsch nach Flexibilität und mehr Arbeitszeitsouveränität.

Der Vorschlag der Ministerin sieht vor, dass die bisher geltende Tages-Höchstarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden ausgedehnt werden darf. Gleichzeitig wird die Wochen-Höchstarbeitszeit auf 54 Stunden begrenzt. Ruhe- und Pausenzeiten bleiben unangetastet, ebenso die Vorgabe einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Wenn diese überschritten wird, müsste das innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden.

Von der teilweise massiven Kritik der Gewerkschaften an ihrem Vorschlag lässt sich die Ministerin nicht beirren: „Mit einer Blockadehaltung werden wir die Zukunftsherausforderungen nicht lösen“, erklärt Hoffmeister-Kraut im Zeitungsinterview. Es gelte vielmehr, den Veränderungen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen. Industrie und viele Dienstleistungsbranchen seien hierbei genau so gefordert wie Hotellerie und Gastronomie.

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, ermutigt die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ausdrücklich in ihrem Vorhaben, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. „Jahrelang wurde die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die in vielen Gewerben praktisch geboten und dringend nötig ist, von uns gefordert. Diesbezügliche Anträge von uns wurden stets abgewiesen, aber jetzt scheint sich unsere Hartnäckigkeit auszuzahlen“, so Schweickert.

Gleichzeitig warnt er: „Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Jetzt wird es darauf ankommen, sich gegen Widerstände durchzusetzen, die sich auch bei den Grünen formieren“. Das Ergebnis dürfe kein fadenscheiniger Kompromiss sein, erklärte er und fügte hinzu: „Wenn die Ministerin bei dieser Frage noch Unterstützung braucht, stehen wir gerne zur Verfügung.“ 

Stand: November 2018