Flexibler arbeiten – nicht länger

DEHOGA-Pressegespräch zur Arbeitszeit-Flexibilisierung

Kommt die baden-württembergische Bundesratsinitiative für flexiblere Arbeitszeiten? In einem Pressegespräch hat der DEHOGA Baden-Württemberg am 15. November zur aktuellen Diskussion Stellung bezogen – und an die klare Zusage von Ministerpräsident Kretschmann erinnert, die Branche bei diesem wichtigen Anliegen zu unterstützen.

DEHOGA-Vorsitzender Fritz Engelhardt (ganz rechts) und DEHOGA Hauptgeschäftsführer (2.v.r.) betonten die Bedeutung einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.

 

Anlass der aktuellen Debatte ist ein Vorschlag des CDU-geführten baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Dieses Papier könnte Grundlage für eine Bundesratsinitiative werden – wenn der grüne Regierungspartner zustimmt.

Der Vorschlag des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums sieht folgende Eckpunkte vor:

  1. Ausweitung der Tages-Höchstarbeitszeit von bisher 10 Stunden auf max. 12 Stunden.
  2. Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 54 Stunden.
  3. Keine Veränderungen bei der Ausgleichszeit auf durchschnittlich 48 Wochenstunden innerhalb von 6 Monaten.
  4. Keine Veränderung bei Ruhezeiten und Pausenzeiten.

„Die teilweise massive Kritik, die in den letzten Tagen von Vertretern der Gewerkschaft NGG, aber auch von Vertretern der SPD und der Grünen geäußert worden ist, halten wir inhaltlich für nicht gerechtfertigt“, betonte Engelhardt gegenüber den Journalisten.

Es gehe beim vorgelegten Flexibilisierungs-Vorschlag weder um eine Verlängerung der Arbeitszeiten für die Beschäftigten noch um eine Verschlechterung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, sondern um eine sinn- und maßvolle Flexibilisierung, die nicht nur im Gastgewerbe, sondern auch in vielen anderen Branchen dringend erforderlich sei.

Für die Betriebe würde die Umsetzung des Vorschlags einen großen Fortschritt bedeuten, betonte Engelhardt. „Er bringt einen Zugewinn an Flexibilität und ermöglicht Arbeit, wo diese derzeit nicht möglich ist: Zum Beispiel im Bereich der hinzuverdienenden Minijobber, die sich ein oder zwei Mal pro Woche nach ihrem regulären Acht-Stunden-Tag im Hauptberuf abends in der Gastronomie noch etwas hinzuverdienen wollen. Sie könnten dann bis zu vier Stunden im Nebenjob arbeiten.“

Auch viele Arbeitnehmer würden von mehr Flexibilität profitieren, erklärte Engelhardt und verwies als Beispiel auf Teilzeitkräfte, die lieber mehr Stunden pro Tag arbeiten um dafür mehr freie Tage pro Woche zu haben.

„Vor diesem Hintergrund würden wir es sehr begrüßen, wenn die Landesregierung diesen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums aufgreift und auf Grundlage des Eckpunkte-Papiers eine entsprechende Bundesrats-Initiative auf den Weg bringt“, betonte der Verbandsvorsitzende.

Dass eine solche Initiative durchaus die Chance habe, auch von anderen Bundesländern unterstützt zu werden, zeige unter anderem ein Blick in den neuen bayerischen Koalitionsvertrag, wo flexiblere Arbeitszeiten ausdrücklich als Ziel genannt seien. Ähnliche Formulierungen finden sich auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen.

Im baden-württembergischen Gastgewerbe hofft man nun, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann trotz kritischer Stimmen aus der Grünen-Fraktion Wort hält. Vor zwei Jahren, beim DEHOGA-Delegiertentag in Donaueschingen, hatte der Regierungschef nämlich keine Zweifel daran gelassen, dass er die Branche in ihrem Bemühen um mehr Arbeitszeit-Flexibilität unterstützt. „Sie haben mein vollstes Verständnis und meine Unterstützung“, erklärte Kretschmann damals unter dem begeisterten Applaus der DEHOGA-Delegierten.

Ob er den Worten nun Taten folgen lässt? „Wir sehen keinen Grund, weshalb er seine Meinung zwischenzeitlich geändert haben sollte“, so DEHOGA-Vorsitzender Fritz Engelhardt.