Das bringt die DEHOGA-Lobbyarbeit

Weniger Bürokratie und Kosten

Was bringt die politische Arbeit des DEHOGA den Betrieben? Neben großen Erfolgen wie der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen oder der Abschaffung der Trinkgeldsteuer gibt’s auch viele „kleine“, aber wichtige Ergebnisse. Hier eine aktuelle Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

70-Tage-Regelung für Saisonkräfte bleibt70-Tage-Regelung für Saisonkräfte bleibt

Seit 2015 können kurzfristig Beschäftigte 70 Tage pro Jahr sozialversicherungsfrei und in der Regel mit pauschalem Lohnsteuerabzug beschäftigt werden. Das macht die kurzfristige Beschäftigung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiv.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte diese Regelung abschaffen und die Dauer der kurzfristigen Beschäftigung ab 2019 auf 50 Tage verkürzen. Der DEHOGA hat sich gemeinsam mit den Verbänden der Landwirtschaft gegen diese Verschlechterung gewehrt. Ergebnis: Die 70-Tage-Regelung bleibt dauerhaft.

„Pommes-Ampel“ verhindert„Pommes-Ampel“ verhindert

Die EU-Kommission wollte im Sommer 2017 im Eilverfahren die „Acrylamidverordnung“ durchpauken. Alle Pommes-Anbieter sollten eine Farb-Tabelle verwenden, um den „Bräunungsgrad der Kartoffel/Erdapfelstreifen“ zu überwachen.

Das Regelwerk hätte zusätzliche Dokumentationspflichten und Bürokratie bedeutet. Durch den Einsatz des DEHOGA ist die „Pommes-Ampel“ erfolgreich verhindert worden.

Bürokratie reduziertBürokratie reduziert

Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen ist rückwirkend zum 1. Januar 2017 von 150 auf 250 Euro brutto angehoben worden. Bis zu diesem Betrag werden Pflichtangaben wie die Rechnungsnummer oder der gesonderte Umsatzsteuerausweis nicht verlangt.

Für Betriebe bedeutet das eine spürbare Entlastung bei der täglichen Bürokratie. Gemeinsam mit anderen Verbänden hat sich der DEHOGA dafür eingesetzt.

Internatskosten gesenktInternatskosten gesenkt

Auszubildende, die während des Blockunterrichts im Berufsschul-Internat untergebracht waren, mussten dafür in der Vergangenheit einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen. In den meisten Fällen haben Ausbildungsbetriebe dafür mitbezahlt.

Auf Drängen des DEHOGA gibt es mittlerweile spürbare Entlastung: Das Land übernimmt die Kosten der Internatsunterbringung bis auf einen kleinen Eigenteil („häusliche Ersparnis“). Ein positives Signal für die Ausbildung!

Zahlen, wenn alles in Ordnung ist?Zahlen, wenn alles in Ordnung ist?

Stellen Sie sich vor, sie fahren durch eine Geschwindigkeitskontrolle, werden nicht geblitzt – und müssen trotzdem zahlen. Oder: Die Lebensmittelkontrolle kommt in Ihren Betrieb, beanstandet nichts – und verlangt trotzdem Gebühren.

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist das bei Lebensmittelkontrollen in der Gastronomie so. In Baden-Württemberg sind Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung weiterhin kostenfrei. Dafür hat sich der DEHOGA im Land erfolgreich eingesetzt.

Explodiert der Fettabscheider?Explodiert der Fettabscheider?

Einen Explosionsschutz für alle Fettabscheider sollte als Pflicht in eine neue DIN-Vorschrift aufgenommen werden. Für Gastronomiebetriebe hätte das vierstellige Kosten bedeutet.

Dass das Unfug ist, hat der DEHOGA der Politik erfolgreich klargemacht. Bisher ist nämlich keine einzige Explosion eines Fettabscheiders bekannt geworden. Die Vorgabe wurde gekippt, was der Branche sinnlose Kosten erspart hat.

 

Die Liste der „erledigten Punkte“ ließe sich fortsetzen – genau so wie die Liste der noch ungelösten Aufgaben und Probleme. Top-Themen der DEHOGA-Lobbyarbeit sind aktuell zum Beispiel:

  • der Kampf für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf Speisen
  • der Einsatz für ein flexibleres Arbeitszeitgesetz
  • der Einsatz für „mitwachsende“ Minijobs, damit nicht jede Lohnerhöhung zu einer „Zwangs-Arbeitszeitverkürzung“ für Minijobber führt.

 

Fazit: Lobbyarbeit ist mitunter ein zähes Geschäft, bei dem es selten schnelle und spektakuläre Erfolge zu feiern gibt. Aber: Ohne eine starke politische Interessenvertretung durch den DEHOGA gäbe es noch mehr Bürokratie und Kosten für Gastronomen und Hoteliers.

  • Mehr über die Arbeit und die politischen Positionen des DEHOGA finden Interessierte in den Positionspapieren

 

Stand: Oktober 2018