Vorstoß für mehr Flexibilität

CDU bringt Bewegung ins Thema Arbeitszeitgesetz

Die CDU-Seite in der grün-schwarzen Landesregierung macht sich für ein flexibleres Arbeitszeitrecht stark. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa hervor.

Bei der Diskussion der CDU-Ministerien ist demnach ein Eckpunktepapier für eine mögliche Bundesratsinitiative herausgekommen, das auch die Zustimmung der Landtagsfraktion findet, wie politische Kreise einen Bericht von «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» vom 8.11.2018 bestätigten. Federführend bei dem Konzept war das Wirtschaftsministerium von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Zum einen will die CDU im Arbeitsrecht mehr Flexibilität schaffen, um es den Unternehmen zu vereinfachen, die maximale Wochenarbeitszeit auf bis zu 54 Stunden zu erhöhen. Bisher gilt eine Höchstarbeitszeit von 60 Stunden.

Die tägliche Höchstarbeitszeit will die CDU-Seite in der Regierung auf maximal zwölf Stunden ausweiten. Bisher sind es zehn Stunden. Allerdings soll damit nicht die gesamte Arbeitszeit verlängert werden. Deswegen will die CDU gewährleisten, dass bei Überstunden innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitszeitausgleich durch den Arbeitgeber garantiert wird. Der DEHOGA Baden-Württemberg begrüßt diese Konzept ausdrücklich.

Wie dpa weiter meldet, hat die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier den Vorstoß der Union kritisiert. Der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) sagte den Zeitungen: „Uns liegt noch keine Initiative vor, und wir haben uns in der Regierung mit diesem Thema noch nicht befasst.“

Ministerpräsident Kretschmann beim DEHOGA-Delegiertag am 14. November 2016. Damals signalisierte er der Branche „Verständnis und Unterstützung“ beim Thema Arbeitszeit-Flexibilisierung und erklärte wörtlich: „Wir könnten mit der Festlegung einer Wochenarbeitszeit den gordischen Knoten durchschlagen. Das ist ein guter Vorschlag."

Ministerpräsident ist im Wort

Ministerpräsident Kretschmann selbst hatte sich gegenüber dem DEHOGA mehrfach für flexiblere Arbeitszeiten ausgesprochen, unter anderem beim DEHOGA-Landesdelegiertentag 2016 in Donaueschingen. Dort hatte der Regierungschef unter großem Beifall der Gastronomen und Hoteliers „vollstes Verständnis und Unterstützung“ für die von der Branche angestrebte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes signalisiert.

Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang die offenbar ablehnende Haltung zumindest eines Teils der Grünen-Fraktion im Landtag, von der die Nachrichtenagentur dpa am 9.11.2018 berichtet. Wörtlich heißt es in der dpa-Meldung:

"Die Grünen-Fraktion lehnt den Vorstoß der CDU für ein flexibleres Arbeitszeitrecht ab. Ein solcher Abbau des Arbeitsschutzes schade der Gesundheit der Arbeitnehmer und sei wirtschaftspolitisch falsch, sagte Grünen-Politikerin Andrea Lindlohr am Freitag in Stuttgart. «Gerade in Branchen wie der Gastronomie fehlen Fachkräfte, die man mit einem deutlich schlechteren Arbeitsschutz erst recht nicht gewinnen kann.» Wer deren Arbeitsbelastung dauernd erhöhe, gewinne keine Arbeitskräfte, sondern schrecke sie ab."

DEHOGA: Keine Verschlechterungen beim Arbeitsschutz

Der DEHOGA-Landesvorsitzende hat dieser Äußerung am gleichen Tag deutlich widersprochen. In einer Pressemitteilung des DEHOGA erklärte Fritz Engelhardt: „Die Kritik der Grünen-Fraktion geht an der Sache vorbei. Die von der Union vorgeschlagene Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sieht weder eine Verlängerung der Arbeitszeiten noch Verschlechterungen beim Arbeitsschutz vor. Es geht ausschließlich um mehr Flexibilität unter ausdrücklicher Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes und der Entscheidungssouveränität der Arbeitnehmer.“

Mit ihrer Kritik stelle sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Andrea Lindlohr, klar gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, so Engelhardt.

Der Vorschlag, den die Union unter Federführung des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums jetzt vorgelegt hat, weist nach Engelhardts Worten in die richtige Richtung. „Seine Umsetzung wäre großer Fortschritt für das Gastgewerbe und andere Dienstleistungsbranchen, die unter dem starren Arbeitszeitgesetz leiden. Er wäre auch ein Beitrag für mehr Arbeitszeitsouveränität, von dem viele Arbeitnehmer profitieren würden“, betont der DEHOGA-Landesvorsitzende. „Wir erwarten, dass der Ministerpräsident jetzt Wort hält und dass die Landesregierung auf der Grundlage des vorliegenden Vorschlags eine Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes einbringt.“

Stand: 9.11.2018