Kurzfristige Beschäftigung

Gute Nachricht: 70-Tage-Regelung soll bleiben

Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß (Wahlkreis Emmendingen/Lahr) meldet Vollzug: Die 70-Tage-Regelung soll dauerhaft bleiben. Dafür hatte sich auch der DEHOGA massiv eingesetzt. Foto: Claudia Thoma

Gute Nachrichten für das Gastgewerbe: Die 70-Tage-Regelung für kurzfristig Beschäftigte soll über das Jahr 2018 hinaus dauerhaft verlängert werden. Das ist ein wichtiger politischer Erfolg, für den der DEHOGA und die Verbände der Landwirtschaft gemeinsam gekämpft haben.

„Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses ist der Weg frei für eine dauerhafte Befreiung von Sozialabgaben für die ersten 70 Tage kurzfristig Beschäftigter“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (Wahlkreis Emmendingen/Lahr) in einer Pressemitteilung vom 29. August. „Ich bin sehr froh, dass ich diese für unsere heimische Landwirtschaft und ebenso das Hotel- und Gaststättengewerbe so wichtige Regelung habe in Berlin mit durchsetzen können“, betont der Abgeordnete, der in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion federführend für dieses Thema zuständig ist.

Kurzfristig Beschäftigte können seit 2015 bis zu 70 Tage pro Jahr sozialversicherungsfrei und in der Regel mit pauschalem Lohnsteuerabzug beschäftigt werden. Das macht die kurzfristige Beschäftigung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer attraktiv. Zwischenzeitlich drohte allerdings eine Verschlechterung, weil der zuständige Bundesminister Hubertus Heil (SPD) die Dauer der kurzfristigen Beschäftigung ab 2019 wieder auf 50 Tage zurückführen wollte. Sein Argument: Die 70 Tage seien nur eine Übergangsregelung gewesen.

Der DEHOGA hat sich auf Bundes- und Landesebene massiv gegen diesen Rückschritt gewehrt und bekam dabei Unterstützung von der FDP und auch von Unionsseite – unter anderem von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die sich gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) für den dauerhaften Erhalt der 70-Tage-Regelung aussprach.

Nun konnte die Union auf Bundesebene ihre Position im Koalitionsausschuss durchsetzen. Vor allem in Regionen mit einem hohen Anteil an Saisonarbeitern in der Landwirtschaft, Gastronomie oder Tourismus stellt die Beibehaltung der 70-Tage-Regelung in Zeiten des Mitarbeitermangels eine wichtige Erleichterung für die Betriebe und einen wichtigen politischen Erfolg dar. "Ich bin froh, dass die Union sich hier durchsetzen konnte und es nun eine dauerhafte Regelung gibt, auf die sich alle verlassen können“, betont der CDU-Abgeordnete Peter Weiß.

Eine positive Kommentierung gab's auch von der FDP-Landtagsfraktion. Deren Abgeordneter Klaus Hoher erklärte: „Es ist zu begrüßen, dass sich die Union hier innerhalb der Großen Koalition über das ‚Nein‘ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hinweggesetzt hat. Vor allen die landwirtschaftlichen Sonderkulturbetriebe im Südwesten – ganz gleich ob im Anbau von Spargel, Erdbeeren, Wein oder Tabak – wie auch die Betriebe der ländlichen Gastronomie sind auf attraktive Beschäftigungsverhältnisse für Saisonkräfte existenziell angewiesen."

 

Stand: 29.08.2018