Rechtsfall

300 Euro Strafe wegen veraltetem Aushang

Weil er nicht die aktuelle Version des Jugendschutzgesetzes in seinem Betrieb ausgehängt hatte, musste ein Gastronom aus dem Kreis Stuttgart 300 Euro Strafe zahlen.

Die letzte Änderung des Jugendschutzgesetzes hat zwar keine gravierenden Auswirkungen und dient mehr der Präzisierung: Anstatt dem Verbot, Branntwein oder branntweinhaltige Getränke an Kinder und Jugendliche abzugeben wurde dies auf Bier, Wein, weinähnliche Getränke, Schaumwein oder Mischungen aus diesen Getränken ausgeweitet. Dennoch: Gesetz ist Gesetz und die Kontrolleure achten streng auf dessen  Einhaltung.

 

Mit Umsetzungshilfen auf der sicheren Seite

Zudem besonders ärgerlich: Dem Gastronom wären die 300 Euro Strafe erspart geblieben, wenn er die Umsetzungshilfen des Verbandes genutzt hätte.

Für DEHOGA-Mitglieder gibt es den Jugendschutzgesetz-Aushang zum Sonderpreis von nur 2,50 Euro (für Nicht-Mitglieder 5 Euro) im DEHOGA Shop.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bietet seinen Mitgliedern noch mehr: Mit der Erinnerungsfunktion im Online-Servicecenter werden Mitglieder benachrichtigt, wenn sich ein Rechtsdokument geändert hat. Einfach beim Download auf „Erinnerungsfunktion aktivieren“ klicken und wenn sich das Dokument ändern sollte, wird der Nutzer per Mail daran erinnert, die neue Version herunterzuladen.

So sind DEHOGA-Mitglieder, die beispielsweise das Arbeitsvertragsmuster oder das aushangpflichtige Jugendschutzgesetz aus dem Online-Servicecenter nutzen, rechtlich auf der sicheren Seite.

Für Verbandsmitglieder ist dieser Service und die meisten Servicecenter-Dokumente kostenlos – zumindest aber stark vergünstigt. Insgesamt rund 300 Vertragsmuster, Merkblätter, Broschüren und vieles mehr stehen im Online-Servicecenter des DEHOGA Baden-Württemberg zur Verfügung.

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Stand: Oktober 2018