Recht und Rat

Aktuelles Urteil zu Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer

Hoteliers, die ihren Gästen keine Empfangsmöglichkeiten für Fernsehen oder Radio zur Verfügung stellen, müssen auch keinen  Rundfunkbeitrag zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. September 2017 entschieden.

Der Beherbergungsbeitrag sei nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn der Hotelier Empfangsgeräte oder einen Internetzugang bereitstellt, um das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den Hotelzimmern zu nutzen.

Bisher mussten Beherbergungsbetreiber neben dem  allgemeinen Beitrag zusätzlich für jedes Zimmer ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten, wobei die erste Raumeinheit beitragsfrei war.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass es sich bei dem zusätzlich vom Betriebsstätteninhaber für Hotelzimmer und Ferienwohnungen zu zahlenden Beherbergungsbeitrag um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt, deren Erhebung verfassungsrechtlich einer besonderen Rechtfertigung bedarf.  

Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter sollten mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Widerspruch gegen die Rundfunkbeiträge einlegen, wenn sie keine Empfangsgeräte auf den Gästezimmern bereitstellen und dort auch kein Internetzugang vorhanden ist.

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