Politische Kundgebung beim DEHOGA-Delegiertentag

Steigende Kosten - wenig Ertrag

Engelhardt fordert Entlastung

Branchenumsatz und Übernachtungszahlen steigen. DEHOGA-Vorsitzender Fritz Engelhardt warnte beim Delegiertentag jedoch vor falschen Schlüssen. Vielen Betrieben geht es nicht gut.

„Wir sind keine Berufspessimisten“, betonte Engelhardt vor rund 250 Delegierten und Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung am 27. November in der Badner Halle in Rastatt. „Sorge bereitet uns aber, dass es vielen Betrieben trotz steigender Umsätze nicht gelingt, befriedigende Erträge zu erwirtschaften.“ Den Grund nannte der DEHOGA-Vorsitzende auch und zitierte die Branchen-Studie des Kölner IW-Instituts: Demnach sind die Arbeitskosten im Gastgewerbe von 2010 bis 2016 um 26 Prozent gestiegen, der Produktivitätszuwachs hinkt mit 12 Prozent deutlich hinterher.

DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt
DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt warnte in seiner Rede davor, angesichts guter Tourismuszahlen Probleme und Fehlentwicklungen zu ignorieren. In vielen Betrieben der Branche werde zu wenig Ertrag erwirtschaftet. Dafür seien die politischen Rahmenbedingungen mit verantwortlich.

 

Politische Vorgaben sorgen für steigende Kosten

Für die Kostensteigerungen sei zu einem großen Teil die Politik verantwortlich, betonte Engelhardt. Die Mindestlohn-Bürokratie und die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes belasteten das arbeitsintensive Gastgewerbe besonders stark. „Wenn die Gastronomie im ländlichen Raum ihre Angebote und Öffnungszeiten reduzieren muss, wenn Betriebsübergaben scheitern und Dorfgasthäuser schließen, dann trifft das nicht nur uns, sondern die gesamte Tourismuswirtschaft“, erklärte er an den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf gerichtet. Wolf ist in der Landesregierung für Tourismus zuständig und sprach als Gastredner beim DEHOGA-Delegiertentag.

„Gleiche Steuern auf alle Speisen“

Was zu tun wäre, sagte Engelhardt deutlich: das Arbeitzeitgesetz flexibilisieren und Bürokratie abbauen. „Dazu gehört die Fülle an Dokumentationspflichten, dazu gehören aber auch immer umfangreiche Vorgaben beim Brandschutz.“ Und Engelhardt fügte hinzu: „Wer es ernst meint mit der Erhaltung der Dorfgastronomie, kommt auch an der Frage der Mehrwertsteuer nicht vorbei.“ Unter großem Beifall forderte der DEHOGA-Landesvorsitzende gleiche Steuern auf alle Speisen. „Wir brauchen einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz für alle Lebensmittelbranchen!“

Dass die baden-württembergische Landesregierung dies nicht im Alleingang regeln könne, sei klar – über die Mehrwertsteuer und das Arbeitszeitgesetz wird auf Bundesebene entschieden. Trotzdem formulierte Engelhardt Erwartungen an die Landespolitiker: Bei der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetz werde es „entscheidend auf den politischen Willen der CDU“ ankommen. Dass es vom baden-württembergischen CDU-Landesverband bereits „viele positive Signale“ gebe, lobte Engelhardt. Eine Flexibilisierungs-Möglichkeit, die an die Zustimmung der Tarifpartner geknüpft sei, reiche nicht aus. „Die Gewerkschaft NGG verweigert uns in dieser Frage komplett den Dialog“, berichtete Engelhardt. Ihr eine Blockademacht zu geben, sei auch angesichts des geringen NGG-Organisationsgrades „nicht in Ordnung“.

Falls es beim Thema Arbeitszeitgesetz auf Bundesebene nicht vorangehe, sei die baden-württembergische Landesregierung mit einer eigenen Bundesratsinitiative gefordert. Schließlich stehe auch Ministerpräsident Kretschmann hier an der Seite der Branche.

Die Rede von Fritz Engehardt steht hier zum Download zur Verfügung.

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa
Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa, verantwortet auch den Politikbereich Tourismus in der Landesregierung. Beim Delegiertentag in Rastatt signalisierte er Verständnis für die Anliegen der Branche. Das „Gesamtpaket der Belastungen“ müsse reduziert werden. Fotos: C. Reiser

 

Viel Zustimmung vom Tourismusminister

Minister Guido Wolf zeigte als Gastredner Verständnis für die Anliegen der Branche. Die erfreulichen Tourismuszahlen seien „kein Grund für die Politik, die Füße hochzulegen“, denn längst nicht überall gebe es positive Entwicklungen. Damit bestätigte Wolf die Aussage Fritz Engelhardts, der auf ein großes Stadt-Land-Gefälle hingewiesen hatte. Minister Wolf appellierte an die Betriebe der Branche, den digitalen Wandel als Chance zu begreifen und sich an entsprechenden Angeboten und Initativen zu beteiligen. Gleichzetig gelte es, den fairen Wettbewerb im Zeitalter der Digitalisierung zu sichern. Es könne nicht sein, dass Zimmeranbieter auf Portalen der Sharing Economy Auflagen ignorieren können, die für Hotels und Gasthöfe gelten.

Unterstützung für DEHOGA-Position beim Thema Arbeitszeitgesetz

Zustimmung signalisierte Wolf beim Thema Arbeitszeitgesetz: „Wir brauchen eine flexible Lösung, die den praktischen Anforderungen von Hotellerie und Gastronomie gerecht wird“, sagte er. Dafür werde er sich einsetzen. Er sehe auch „gute Chancen, dass wir uns als Land Baden-Württemberg in dieser Frage klar und deutlich positionieren“, denn, so Wolf: „Mir ist noch kein Politiker begegnet, der nicht auch profitiert hat von der Flexibilität der Gastronomie.“

Zurückhaltender äußerte sich der Minister beim Thema Mehrwertsteuer. Schon Wolfgang Schäubles Aussagen zu dieser Frage beim DEHOGA-Frühlingsfest im April seien „hartleibig“ gewesen – und er erwarte nicht, „dass wir einen Finanzminister bekommen, der großzügiger ist“. Deshalb gehe es jetzt darum, „das Gesamtpaket der Belastungen“ für die Branche erträglicher zu machen. Die Probleme des Gastgewerbes vor allem im ländlichen Raum seien nämlich nicht nur für die Tourismuswirtschaft bedrohlich. „Das Sterben der Dorfgasthäuser nimmt uns auch ein Stück Bürgerkultur“, betonte Wolf. Trotzdem glaube er an die Branche, „denn sie ist stark und wird sich positiv entwickeln“. Dafür wolle er gerne gemeinsam mit dem DEHOGA arbeiten.

 

Lesen Sie hier die DEHOGA-Nachricht Fritz Engelhardt bleibt DEHOGA-Landesvorsitzender