Politik-Gespräche in Sachen Arbeitszeitgesetz

Kretschmann: „Ihre Botschaft ist bei mir angekommen“

Der DEHOGA verstärkt seine Überzeugungsarbeit in Sachen Arbeitszeitgesetz-Flexibilisierung. Führende Landespolitiker signalisieren Unterstützung – doch einfach wird der Weg nicht. Der Schlüssel zur Lösung liegt beim Bund.

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch in der Villa Reitzenstein stellten sich Spitzenvertreter des DEHOGA Baden-Württemberg und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Gruppenbild (Bild unten) . Von links nach rechts: Dieter Wäschle, Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr, DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt, Hans-Ulrich Kauderer, Eva-Maria Rühle, Ministerpräsident Kretschmann, Rolf Berlin, stv. Hauptgeschäftsführerin Petra Thollembeek und Heiner Eiss. Fotos: Ohl

 

„Ich stehe hinter dieser Branche – Ihre Botschaft ist bei mir angekommen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) beim Gespräch mit DEHOGA-Spitzenvertretern am 24. Februar in seinem Amtssitz, der Villa Reitzenstein in Stuttgart.

DEHOGA-Vorsitzender Fritz Engelhardt hatte Kretschmann zuvor die Ergebnisse der DEHOGA-Umfrage zum Arbeitszeitgesetz erläutert und deutlich gemacht und die massiven Auswirkungen aufs gastronomische Angebot und damit auf den Tourismus im Land beschrieben. Wie schon beim DEHOGA-Landesdelegiertentag kamen vom Ministerpräsidenten klare Signale der Unterstützung: „Wenn uns die Gastronomie im ländlichen Raum wegbricht, ist das eine Katastrophe. Baden-Württemberg ist ein Tourismusland. Wir brauchen die Gastronomie“, betonte Kretschmann.

Die Position des DEHOGA, der sich für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetztes und die Einführung einer Wochenarbeitszeit einsetzt, „teile ich der Richtung nach“, so Kretschmann. Dass der Weg zu einer Lösung schwierig ist, räumte Kretschmann allerdings auch ein. „Eine Bundesratsinitiative wenige Monate vor der Bundestagswahl ist nicht sehr aussichtsreich“. Trotzdem wolle er sich um Lösungen bemühen, denn so Kretschmann wörtlich: „Mir brennt in dieser Frage selbst der Kittel.“ Nach Ostern werde er dem DEHOGA in dieser Sache Rückmeldung geben.

 

Ausführliches Gespräch mit der Wirtschaftsministern
Wirtschaftsministern Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte sich bereits am 16. Februar Zeit für ein ausführliches Gespräch mit DEHOGA-Vertretern genommen. Auch hier nahm das Problem der starren, wenig branchengerechten Tages-Höchstarbeitszeit und die Folgen fürs gastgewerbliche Angebot im Land breiten Raum ein. „Niemand soll in der Summe länger arbeiten – aber wir brauchen mehr Flexiblität – auch im Interesse vieler Arbeitnehmer“, betonte Fritz Engelhardt.

Hoffmeister-Kraut zeigte Verständnis für die Probleme der Betriebe, äußerte aber – wie der Ministerpräsident – Zweifel an den Erfolgsaussichten einer baden-württembergischen Bundesratsinitiative. Die Position der Wirtschaftsministerin zu der vom DEHOGA geforderten Arbeitszeitgesetz-Flexibilisierung geben wir hier im Wortlaut wieder:

„Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität auf der einen Seite und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber auf der anderen Seite Rechnung zu tragen. Eine sinnvolle Maßnahme kann hier eine weitgehende Flexibilisierung der täglich festgelegten Höchstarbeitszeit durch tarifliche Vereinbarungen sein.

Was darüber hinaus im verfassungsrechtlichen Rahmen möglich ist, um den durch Digitalisierung und flexible Arbeitszeitmodelle geänderten Arbeitsbedingungen passgenau Rechnung zu tragen, müssen wir mit Augenmaß prüfen. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht zu kurz kommt. Zuständig ist der Bund. Die Landesregierung wird sich jedoch - wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben - zur richtigen Zeit für mehr Flexibilisierung einsetzen.“

 

 

DEHOGA-Vertreter im Dialog mit der Wirtschaftsministerin. Von links Petra Thollembeek, stv. Hauptgeschäftsführerin, Schatzmeister Hans-Ulrich Kauderer, DEHOGA-Vorsitzender Fritz Engelhardt, Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, stv. Vorsitzender Heiner Eiss und DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr.

 

Verständnis für die Anliegen der Branche zeigten auch die Landtagsabgeordneten des CDU-Arbeitskreises Europapolitik, die sich am 22. Februar zum Gespräch mit dem DEHOGA trafen. An dem Gespräch nahmen Minister Guido Wolf (Justiz und Europa mit Zuständigkeit Tourismus), der Arbeitskreis-Vorsitzende Joachim Kößler aus Bretten, Willy Stächele, der Abgeordnete Fabian Gramling sowie tourismuspolitische Sprecher der Union, Dr. Patrick Rapp teil.

Einhelliger Meinung: Die Position des DEHOGA verdient Unterstützung. Es gelte, auch andere Bundesländer für eine gemeinsame Bundesratsinitiative zu gewinnen. Die DEHOGA-Position im Wortlaut finden Interessierte  HIER

 

Stand: 27.02.2017