Internatskosten

Neuregelung verzögert sich weiterhin

Der Internatskostenzuschuss des Landes steigt. Die Umsetzung des Beschlusses verzögert sich aber noch länger.

Wie berichtet, hat der Ministerrat im November 2016 beschlossen, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Berufsschülern, die während des Blockunterricht entstehen, vollständig zu übernehmen – bis auf einen kleinen Eigenanteil der Schüler für die so genannte häusliche Ersparnis.

Details zur Umsetzung werden in einer Verwaltungsvorschrift geregelt sein, die bislang noch nicht vom Ministerium erlassen worden ist. Nach aktuellen Informationen rechnen wir frühestens zu Ende des 2. Quartals mit der Veröffentlichung der Vorschrift.

Ausbildungsbetriebe sollten daher die bis dahin gestellten Rechnungen wie gewohnt abrechnen, auch gegenüber ihren Auszubildenden. Der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag sieht vor, dass der nach Anrechnung der Landesbeihilfe verbleibende Betrag für die Internatskosten je zur Hälfte vom Ausbildungsbetrieb und vom Auszubildenden zu tragen ist.

Die Erstattung der Kosten erfolgt dann rückwirkend zum Schuljahresbeginn 2016/17. Das Land hat hierfür circa 18,5 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt 2017 bereitgestellt.

Der DEHOGA wird seine Mitglieder informieren, sobald es Neuigkeiten gibt.

Stand: 13.04.2017