Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

DEHOGA-Frühlingsfest löst Landtagsdebatte aus

Foto: Landtag BW

Die politische Kundgebung auf dem DEHOGA-Frühlingsfest am 24. April sorgte nicht nur für viel Presseecho, sondern war jetzt auch Anlass für eine Plenardebatte im baden-württembergischen Landtag.

Dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem DEHOGA Frühlingsfest dafür ausgesprochen hat, die Verbandsforderung nach einer Wochenarbeitszeit zu unterstützen, war für die SPD-Fraktion Anlass für eine aktuelle Debatte im Landtag.

Die Resonanz auf das Frühlingsfest zeigt: die Verbandsarbeit des DEHOGA bringt in Sachen Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetz einiges in Bewegung. „Wir freuen uns, dass dieses für unserer Branche so wichtige Thema weiterhin im Fokus der politischen Diskussion steht“, sagt Fritz Engelhardt, Vorsitzender des DEHOGA Baden-Württemberg. „Wir werden auch weiterhin alles daran setzen, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen und eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes herbeizuführen.“

In der Debatte im Landtag bezogen sich die Abgeordneten mehrfach konkret auf das Gastgewerbe. Der CDU-Abgeordnete Fabian Gramling wies ausdrücklich auf gastgewerbliche Betriebe hin, die zum Beispiel die Öffnungszeiten einschränken mussten.

Der FDP-Abgeordnete Dr. Erik Schweikert bezog sich in seiner Rede im Plenum ausdrücklich auf Aussagen des DEHOGA-Landesvorsitzenden Fritz Engelhardt auf dem Frühlingsfest: „Niemand soll in der Summe länger arbeiten, aber wir brauchen mehr Flexibilität – wer will da dagegen sein?“

Außerdem griff Schweikert die Argumentation des DEHOGA auf, indem er die Schwierigkeiten der Branche mit der länger dauernden Hochzeitsfeier verdeutlichte. Der FDP-Abgeordnete forderte jetzt eine Bundesratsinitiative zu starten und nicht bis nach der Bundestagswahl zu warten.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut lehnte dies jedoch ab mit dem Hinweis, dass zunächst Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in der Verantwortung stehe. In seiner Erwiderung hat der Abgeordnete Gramling seitens der CDU jedoch nach der Bundestagswahl eine Initiative in Aussicht gestellt.

(Stand: 11.5.2017)

Video

Die ganze Debatte können sich Interessierte in der Mediathek des Landtags anschauen